Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl NRW 2012

Ich habe mir die Mühe gemacht, die Wahlprogramme für die Landtagswahl NRW 2012 zusammenzustellen:

SPD: Wahlprogramm (22 Seiten)

CDU: kein Wahlprogramm für NRW 2012 vorhanden, lediglich ein Wahlaufruf (17 Seiten)

Bündnis 90/Die Grünen: Wahlprogramm (52 Seiten)

Die Linke: Wahlprogramm (68 Seiten)

FDP: kein Wahlprogramm für NRW 2012 vorhanden, lediglich ein Wahlaufruf (5 Seiten)

Piratenpartei: Wahlprogramm (76 Seiten)

Erstaunlicherweise hat die Piratenpartei mit 76 Seiten das umfangreichste Wahlprogramm aller Parteien für die 2012er Wahl in NRW vorbereitet. Dies steht im krassen Widerspruch zu Vorwürfen der Etablierten, Piraten hätten kein Wahlprogramm. Mehr noch: die CDU und die FDP haben sich kein Wahlprogramm für die Landtagswahl in NRW 2012 gegeben, es existieren lediglich Wahlaufrufe dieser Parteien. Offensichtlich sind Inhalte für CDU und FDP eine Nebensache.

Update: Oder vielleicht liegt die Absenz des Wahlprogramms für die aktuelle Wahl bei CDU und FDP daran, dass die starre Top-Down-Struktur dieser Parteien es gar nicht möglich macht, im Falle einer vorgezogenen Wahl binnen 60 Tage ein neues Wahlprogramm zu beschliessen. Für diese trägen Parteien reicht die Zeit grade noch, die personellen Fragen zu klären, die hier offensichtlich den Vorzug genießen. Insofern verwundert der Einwand der Etablierten, die von Piraten praktizierten Bottom-Up Entscheidungsprozesse seien in Politik unbrauchbar, weil sie zu langsam seien. Mitnichten: Die Piratenpartei Saarland hat nach der Landtagsauflösung binnen 60 Tage die notwendigen Strukturen gegründet (Kreisverbände), die für die Wahlzulassung notwendigen Unterschriften gesammelt, sich ein Wahlprogramm gegeben, alle personellen Fragen geklärt, ein Wahlkampf durchgeführt und den Einzug in den Landtag geschafft – alles basisdemokratisch und Bottom-Up.

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Veröffentlicht am 6. Mai 2012 in Piratenpartei, Uncategorized, Wahlen und mit , , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 26 Kommentare.

  1. Naja.

    Es ist auch das mit Abstand am schlechtesten gesetzte Programm. Vielleicht sollten sich die Piraten mal Hilfe beim Layouter der Grünen holen.
    Der Font ist zu groß, das Zwei-Spalten-Layout ungeeignet, der Blocksatz mit teilweise zwei Wörtern auf einer Zeile einfach peinlich und lesbar ist das ganze obendrein auch nicht.

    • `formatier erstmal deinen Kommentar richtig bevor du so einen Senf von dir gibst !

      • Er bezog sich auf eine vorher verlinkte Version des Wahlprogramms, die tatsächlich schlecht formatiert war.

        • Warum wird dann immernoch rumgequängelt? Erst lesen, dann beschweren! Das Wahlprogramm ist ausführlicher, als bei Parteien, die seid Jahren existieren. Manche davon denken, dass eine wahlaufforderung reicht. Klar gibts bei den Piraten umstrittene vorschläge aber davon kann sich keine Partei freisprechen. Für mich zählen die Änderungen. Es läuft in Deutschland schließlich nicht so glatt wie geplant.

  2. Ach Patrick, ist doch fast wie Zeitung. Und Du bist auch kein Typograph. Also Ruhe hier, ich kann es lesen ;-)

  3. Derendorfer

    Die verlinkte Version ist nur eine Vorabversion des PIratenwahlprogramm ohne jegliche Umbrüche, die richtige Version findet Ihr auf folgender Seite unter dem Inhaltsverzeichnis: http://wahlprogramm2012.de

  4. Von der FDP gibt es ein über 80 Seiten starkes Wahlprogramm für die Wahl 2010. Die CDU hatte auch eins mit knapp 30 Seiten. Beide Parteien haben ihr Programm lediglich um einen Wahlaufruf ergänzt.

    “Offensichtlich sind Inhalte für CDU und FDP eine Nebensache.”

    Offensichtlich ist dümmliche Demagogie jetzt auch bei den Piraten angekommen. Schade.

    • Ja, von den Reps gibt es auch ein Wahlprogramm für 2010, aber wir haben 2012.
      Wen interessiert das Wahlprogramm der letzten Wahl?
      Soll ich bei der Steuererklärung für 2012 einfach die von 2010 einschicken und dazu nur ein aktuelles Anschreiben beilegen, damit es nicht auffällt?

      Die Politiker der CDU und FDP behaupten ja immer wieder, als Vorwurf gegenüber Piraten formuliert, man sollte mindestens ein Wahlprogramm haben, wenn man zur Wahl antritt.

      Also: Sie sollten sich zumindest an den eigenen Maßstäben messen lassen.

      “Offensichtlich ist dümmliche Demagogie jetzt auch bei den Piraten angekommen. Schade.”

      Ich freue mich, dass Klaus hier einräumt, wie dümmlich diese Demagogie der Etablierten ist, die hier konfrontiert mit den Tatsachen, in ihr Gegenteil umgekehrt wird. Manchmal kann der vorgehaltene Spiegel wahre Wunder wirken.

      • Wenn die Maßstäbe Anderer dumm sind, soll man sie also trotzdem selber anwenden? Das kann doch nicht ernsthaft vertreten werden.

        Wer anderer Leute schlechter Eigenschaften übernimmt, hält ihnen nicht den Spiegel vor, er wird lediglich eine schlechte Kopie.

        • Nicht die Maßstäbe sind dumm, sondern dumm ist es, wenn man an eigenen Maßstäben gemessen nackt da steht.

  5. Also ich bin ein Pirat aus Hessen, war aber letzten Samstag als Wahlkampfhelfer in Bonn (NRW). Ja, die NRW-Piraten haben ein Programm, nein, es sind nicht 76 sondern “nur” rund 56 Seiten (gedruckte Version) und es ist das Zweitlängste nach den Linken (laut Aussage der NRW Piraten vor Ort). Davon, das die CDU keins haben soll (oder nur ein veraltetes), weiß ich nichts. Soviel ich weiß, wurden die Wörter gezählt und da war das Programm der Linken länger. Das ist jedoch alles nicht relevant. Relevant ist, das die Piraten EINS haben. Die Mär der http://www.kein-programm.de Partei hält sich aber leider recht hartnäckig.

    • Es gibt wohl auch eine Kurzversion mit 56 Seiten. Diese und die von dir verlinkte hat 76 Seiten. Auch die SPD und die Linke haben zusätzlich Kurzwahlprogramme. Ich habe jeweils die Vollversion verlinkt.

      • Derendorfer

        Das Piratenwahlprogramm mit 56 und 76 Seiten ist vom Inhalt her keine Kurz- oder Langversion, sondern eine Din A4 und eine DIn A5 Variante, mit jeweils gleichem Inhalt, nur kleineren Seiten und kleinerer Schrift, dafür etwas mehr Seiten. Ich denke die einzig objektive Betrachtung wäre daher die Wortanzahl.

        • Und selbst das ist keine objektive Betrachtungsweise. Ein guter Texter drückt in sechs Worten aus, wofür ein Anderer 12 oder mehr braucht.

          Allgemein halte ich es für seltsam, ein Parteiprogramm quantitativ zu erfassen. Was sagt das schon aus? Wenn ich ein Wahlprogramm mit “Lorem ipsum” fülle und damit auf 1000 Seiten komme, habe ich dann den Längsten?

          Schwachsinn.

        • @Patrick

          Ja, du hast Recht. Die Länge des Wahlprogramms sagt über seine Qualität nichts aus. Das ist ein getrenntes Thema.

          Auf der anderen Seite:
          Was ist die Qualität eines nicht vorhandenen Wahlprogramms?
          Was sagt es über die Qualität einer Partei aus, wenn sie sich nicht mal die Mühe macht, überhaupt ein Wahlprogramm aufzustellen?

  6. Eine Partei, die die Aufhebnung des Tanzverbots unter den im Wahlprogramm genannten, fadenscheinigen Gründen fordert, anstatt einfach zuzugeben, dass sie auch an diesem einen Freitag (und an den anderen “stillen Feiertagen”) unbedingt tanzen wollen, ist doch von Erwachsenen nicht wählbar..!!? Klar habt ihr ein Parteiprogramm..jetzt..für 2012..vorher standet ihr doch nicht ernsthaft zur Diskussion, da muss man sowas auch mal schnell mit der heißen Nadel stricken. Ich dachte, bis ich Euer “Wahlprogramm”, das sowas wie ein Puzzle aus verschiedenen, bestehenden Projekten ist, gelesen habe, dass Ihr für mich eine wählbare Alternative seid. Nee, … das ist einfach nur PEINLICH.

    • Derendorfer

      Lieber Markus,

      die Piraten hatte auch 2010 schon ein, allerdings etwas weniger ausführliches Wahlprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Wahlprogramme

      Die Programmpunkte werden allerdings nicht mal schnell mit der heißen Nadel gestrickt, sondern erst in über 140 bundesweit vernetzten Arbeitsgruppen, teilweise über sehr viele Monate hin, erarbeitet: http://wiki.piratenpartei.de/AG-Liste

      Erst wenn Sie dann reif erscheinen werden sie zum nächsten Parteitag in der Antragsfabrik eingereicht: http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik

      Auf einem Bundes- oder Landes-Parteitag müssen sie dann eine 2/3 Mehrheit bekommen um in das jeweilige Programm aufgenommen zu werden.
      Da ein Parteitag ca. jedes halbe Jahr stattfindet und viele Anträge auch keine Mehrheit bekommen, die dann aber weiter bearbeitet und später nochmal eingebracht werden, kommt es so vor, als ob wir in einigen Punkten kein Programm hätten. In Wirklichkeit arbeiten da aber schon lange viele Leute dran, es braucht halt nur bis jeder Punkt gut und mehrheitsfähig ist.

      Da wir jeden Punkt einzeln abstimmen kann es daher in der Tat wie ein Puzzle erscheinen, es ist halt vom Prinzip her schon nicht ein einziger durchformulierter Text.
      So sind wir aber auch viel flexibler, können Programmpunkte bei Bedarf verbessern oder wieder rausnehmen, da die Welt ja auch nicht starr ist sondern sich andauern verändert. Das nennt man auch Liquid Democracy, also flüssige Demokratie, da sich auch Meinungen durch Ereignisse sehr rasch ändern können.

      Andere Parteien geben sich nur alle 15 Jahre mal ein neues Wahlprogramm, wie soll das bitte andauern up to date sein und z.B. neue Techniken beinhalten?: http://www.stern.de/news2/aktuell/fdp-parteitag-verabschiedet-neues-grundsatzprogramm-1816994.html

      • Wie wahr!

        Anmerkung zum letzten Absatz: “Andere Parteien geben sich nur alle 15 Jahre mal einn eues Wahlprogramm”.
        Du meintest wahrscheinlich “Grundsatzprogramm” oder einfach “Programm”.

  7. M. Möller

    Mann mann mann…
    Hört sich ja so an, als hättest du da gern ein paar Bildchen zum ansehen.
    Dies ist ein Wahlprogramm!
    Wenn dir das nicht passt solltest du auf Comics oder anständige Bücher umsteigen…

  8. “Was sagt es über die Qualität einer Partei aus, wenn sie sich nicht mal die Mühe macht, überhaupt ein Wahlprogramm aufzustellen?”

    (ich kann für den Beitrag nicht “Beantworten” wählen – ist das Absicht?)

    Ich weiß nicht, ob man das so sehen kann. Immerhin haben sie diesen Wahlaufruf, der in Teilen einem Wahlprogramm sehr ähnlich ist.
    Und immerhin muss die CDU auch nicht mehr alles erklären, wofür sie steht, weil es eine Partei mit langjähriger Tradition ist.

    Aber dann widerrum gibt es auch Neuwähler, die die Werte und das Programm der CDU nicht so gut kennen also ja, ich finde diesen Wahlaufruf auch etwas dürftig.
    (mehr oder weniger dito für die FDP)

    • @Patrick “(ich kann für den Beitrag nicht “Beantworten” wählen – ist das Absicht?)”

      Das Blog-System unterstützt eine 4fache Verschachtelung. Sprich: Kommentar-Kommentar zum Kommentar – Kommentar zum Kommentar zum Kommentar – Kommentar zum Kommentar zum Kommentar. Weiter geht’s nicht.

      Tipp: Wenn man auf Kommentar zum Kommentar zum Kommentar antworten möchte, kann man genauso eine Antwort zum Kommentar auf der nächsthöheren Ebene schreiben (also zum Kommentar zum Kommentar zum Kommentar), dann erscheint die Antwort unter dem letzen Kommentar zu diesem. Das habe ich bei der Antwort zu deinem ersten Kommentar getan.

  9. cvrkalrobert

    Bei Wahlen ist nicht nur wichtig welche Partei bzw. welche Personen gewählt werden, sondern mindestens genauso wichtig ist ein verbrieftes Recht der Bevölkerung jederzeit eingreifen zu können, wenn sich die Machthaber zu weit vom Volkswillen entfernen. Parteien sollte man auch nach dem Gesichtspunkt der Bürgermitbestimmung abklopfen:

    http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/455425_Der-groesste-Betrug-bzw.-Selbstbetrug-in-der-Geschichte-der-2.-Republik.html

    http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/451444_Ist-die-Foerderung-der-Meinungsvielfalt-legal-scheissegal-oder-gar-illegal.html

  10. kp wer sowieso noch so dämlich ist und spd/cdu/fdp/grüne/ wählen geht. seit jahren wirtschaften diese parteien unser land in grund und boden und immernoch gibts verbohrte deutsche, die diesen parteien, die lieber der wirtschaftslobby als dem volk dienen, den rücken stärken (wahrscheinlich sinds die, die auch was vom kuchen abbekommen). wozu sollen die nen wahlprogramm aufstellen, denn die haben ihre festen wähler doch. hier im land gehts auch garnicht mehr um wahlprogramme, die von diesen parteien eh nie eingehalten werden, sondern um machtgier und geld.wir als volk können doch nicht wirklich so dumm sein, dass wir nicht merken, dass diese politik, dieser obengenannten parteien, nicht mehr darauf ausgelegt ist, dem volke zu dienen, denn sonst würden nicht diese fehlentscheidungen getroffen werden, die dem armen mann noch das letzte hemd ausziehen und stattdessen die taschen der reichen lobby füllen.
    es wird also zeit, die etablierten zu meiden und anderen parteien ihre chance zu lassen, sonst wird sich in unserem land nur ändern, dass die armen weiter verarmen und die reichen weiter sich die kohle in den eigenen sack schaufeln.

  1. Pingback: Frau Kraft und die konkreten Fragen einer Kostenlospartei « Andis Blog

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