Ergebnisse der Landtagswahl in NRW bei den Jungwählern

Das Wahlverhalten der Jungwähler (18-24 Jahre) ist grundlegend anders als im Schnitt der Bevölkerung. Die Wähler zwischen 18 und 24 Jahren wählten heute folgende Parteien in den Landtag:

Quelle: Tagesschau.de

In dieser Konstellation wäre Rot-Orange die große Koalition im Düsseldorfer Landtag mit 53% der Sitze, aber auch Rot-Grün und Rot-Schwarz wäre möglich:

Piratige #GuerillaPlakate in NRW

Wie schon in Berlin, versachlichen die NRW-Piraten die Plakate der politischen Wettbewerber:

Verlinkt bitte weitere Funde. Wir machen hier eine Sammlung der am besten gelungenen Ergänzungen.

NRW-Landtagswahl: Die Jugend hat bereits gewählt

Kompakt-Nachrichten berichten von den Ergebnissen der U18-Wahl in NRW.

Jugend wählt deutlich differenzierter, hier die Ergebnisse: Lies den Rest dieses Beitrags

Piraten am Beispiel der Grünen erklärt

Zwei Minuten voll Spaß:

Unterschiedliche Funktionsweise der CDU und der Piratenpartei kurz erklärt

Das WDR erkärt in der Sendung „hart aber fair“ recht anschaulich den Unterschied zwischen der Funktionsweise der Piratenpartei und der Altparteien am Beispiel der CDU:

Was sagt ihr dazu?

Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl NRW 2012

Ich habe mir die Mühe gemacht, die Wahlprogramme für die Landtagswahl NRW 2012 zusammenzustellen:

SPD: Wahlprogramm (22 Seiten)

CDU: kein Wahlprogramm für NRW 2012 vorhanden, lediglich ein Wahlaufruf (17 Seiten)

Bündnis 90/Die Grünen: Wahlprogramm (52 Seiten)

Die Linke: Wahlprogramm (68 Seiten)

FDP: kein Wahlprogramm für NRW 2012 vorhanden, lediglich ein Wahlaufruf (5 Seiten)

Piratenpartei: Wahlprogramm (76 Seiten)

Erstaunlicherweise hat die Piratenpartei mit 76 Seiten das umfangreichste Wahlprogramm aller Parteien Lies den Rest dieses Beitrags

Philosophische Grundlage des bedingungslosen Grundeinkommens

Am Anfang möchte ich anmerken, dass sich weder Philosophie noch Politologie studiert habe. Der Leser möge mir verzeihen, wenn ich hier und da einen Terminus unpräzise verwende. Es geht im Großen und Ganzen um eine Idee, wie man mit Hilfe der Theorie vom Gesellschaftsvertrag das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) aus dem (Grund)Eigentum ableiten kann. Ein interessantes Gedankenspiel. Mich würde Eure Meinung dazu interessieren. Lies den Rest dieses Beitrags

Exzellentes Interview mit Rick Falkvinge

Gestern hat der Sender Russia Today ein Exclusiv-Interview mit dem charismatischen Rick Falkvinge durchgeführt. Das Interview trägt den Titel ”Battle for Internet on, Big Brother at the gate”.

Rick Falkvinge, Gründer der ersten Piratenpartei, der schwedischen Piratpartiet, behauptet:

The battle over control of the internet is not just about the freedom of speech, but our global future. It is the choice between a Big Brother and democracy unseen before.

Ich empfehle das Interview vor allem wegen der exzellenten Argumentation von Rick zum Thema Urheberrecht:

 

Rezept für eine legale Revolution

Als ich den Artikel „Alles schön und gut Herr Benz, aber wo ist das Pferd?“ vor den Berliner-Wahlen im September 2011 erfasst habe, beschrieb ich dort in aller Kürze, dass alleine schon die innerparteiliche flüssige Demokratie zum Erfolgsfaktor für die Piratenpartei wird, und schrieb, dass die Etablierten von diesem Mechanismus automatisch kanibalisiert würden. Es erreichte mich eine Vielzahl von Zuschriften, die um Erklärung, weitere Ausführung dieses Absatzes baten. Ich fing an zu schreiben und hatte noch im September 2011 eine fertige Skizze, erschrak aber vor der Länge des Artikels und der für die Fertigstellung nötigen Zeit. Ich sah aber nun die Zeit gekommen, um die letzten Details fertigzustellen und diesen Artikel zu veröffentlichen. Es ist mir bewusst, dass wir in der Zwischenzeit in dem hier beschriebenen Prozess ein bisschen weiter sind als im September 2011, vor der Wahl in Berlin, sodass der Anfang des Artikels inzwischen vielleicht als selbstverständlich gesehen werden kann, doch ich glaube, es lohnt den ganzen Prozess in Augenschein zu nehmen, auch mit den ersten, schon genommenen Schritten, die ich in den letzten Tagen aktualisiert habe.

Nun ist der Artikel fertig. Ich empfehle zunächst den Artikel  „Alles schön und gut Herr Benz, aber wo ist das Pferd?“ zu lesen.

Was meine ich mit einer legalen Revolution? Ich meine damit die Umwandlung des bestehenden Systems der repräsentativen Demokratie mit allen seinen Schwächen (z.B. Korruptionsanfälligkeit, kein Einfluss der Gesellschaft auf die Gesetzestexte, Abkapselung der politischen Klasse von der Gesellschaft, Arroganz der Macht usw.) in ein System der Liquid Democracy durch eine politische Kraft, die legal innerhalb des bestehenden Systems agiert. Diese Kraft „infiziert“ das politische System mit dem Liquid Democracy Mechanismus und führt Schritt für Schritt zur Beherrschung des ganzen Systems durch die Mechanismen der flüssigen Demokratie, dabei assimiliert sie die traditionellen Teilnehmer des Systems oder schickt sie in die politische Frühpension. Dies ist eine Revolution von Innen, die mit Hilfe demokratischer Mittel durchgeführt werden kann, eine Revolution die bereits unterwegs ist.

Der Prozess lässt sich ein bisschen mit Paradigmenwechseln vergleichen, die oft mit Verbreitung besserer Business- oder Teilnahme-Modelle (z.B. Open Source) einhergehen und traditionelle Lösungen verdrängen.

Ich werde hier eine Strategie entwickeln, wie man Schritt für Schritt eine wahre Demokratie einführt.

1. Kreation

Im ersten Schritt sollten wir uns vergegenwärtigen, dass zum friedlichen Systemwechsel notwendig ist, zunächst einmal an die Macht zu kommen und dieses ist nur von Innen möglich, wenn man eine blutige Revolution vermeiden will. D.h. eine gesellschaftliche Bewegung muss als eine politische Partei agieren, denn nur als solche kann im Zuge einer Wahl in das System der Parteien-Demokratie eindringen. Das war z.B. bei der Grünen der Fall. Dies ist unabhängig vom politischen Programm oder Ideologie.

Im bestehenden politischen System sind die Regierenden den sachlichen Argumenten gegenüber immun, nur politische Argumente sprechen sie an, d.h. die Gefahr des Machtverlusts zum Gunsten der politischen Konkurrenz, einer anderen Partei, welche die Stimmen der Wähler einsammelt, die sich von den Regierenden abgewandt haben.

Unsere Gesellschaft ist machtlos angesicht der Arroganz der Regierenden, die den Willen des Volkes als „Tyranei der Massen“ empfinden und im Namen fremder Interessen agieren anstatt im Interesse der Bürger, die ihnen die Macht verliehen haben.

Doch die Partei, die diese Aufgabe erfüllen kann, muss eine andere sein, als alle bisherigen, denn:

2. Infektion

Diese Partei braucht kein Programm, ganz im Gegenteil, ein Parteiprogramm kann am Anfang sogar schädlich sein, denn es geht ja darum, in dieser Partei die ganze Gesellschaft widerzuspiegeln, alle Bürger, die sich nach mehr Demokratie, Partizipation sehnen, nicht nur die Angehörigen einer konkreten Klasse oder eine Interessensgruppe. Es sind junge Leute, aber nicht nur die, es sind alle, die nach wahrer Demokratie dursten, in welcher sie das Subjekt, nicht das Objekt des politischen Handelns sind.

Der einzige Programmpunkt im Parteiprogramm dieser Partei sollte die Demokratisierung des politischen Systems sein, Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen, politische Ermündigung der Bürger. Normallerweise denkt die Bevölkerung nicht an hochtrabende Ideen wie Bürgerrechte. Jeder ist in seinem Alltag gefangen, im Hamsterrad des Gelderwerbs, und erduldet schweigend die fatalen Konsequenzen unsichtbarer Korruption und politischer Pfuscherei, oft des Diletantismus der Regierenden, die den logischen Fehlern im politischen System der repräsentativen Demokratie in derzeitiger Form geschuldet sind.

Doch 2009, als die CDU geführte Regierung die Einführung der Zensurinfrastruktur im Internet unter dem Deckmäntelchen des Kampfes mit Kinderpornografie forcierte, unter der Annahme, dass keiner sich trauen würde, dagegen zu protestieren, um nicht der Pädophilie bezichtigt zu werden, da hat das Unbehagen der Bürger ihre Schmerzgrenze erreicht. Dieses Handeln der Regierenden führte zur größten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik und beflügelte eine bis dahin eher unbedeutende Partei, die Piratenpartei, die auf dem Nährboden dieses Konflikts ihre erste Wachstumsphase erfahren hatte.

Und hier fängt die Magie der flüssigen Demokratie an, denn:

Um das Wahlprogramm zu erstellen, sollte man sich der Mechanismen der Liquid Democracy bedienen (z.B. Liquid Feedback oder Adhocracy). Auf den ersten Blick scheint das nicht besonders revolutionär („es sind doch nur Tools“) und wir sollten uns nichts vormachen: die Partei wird in diesem Entwicklungsstadium keine Massen zur Teilnahme an diesem System und zur Wahlprogrammerstellung gewinnen können. Doch es werden Menschen mit modernen Weltansichten sein, mit selbständigen, unabhängigen Denkvermögen, die an Zukunft glauben und rationale Problemlösungsmethoden unterstützen, Menschen die gut mit neuen Technologien umgehen können, die einfallsreich und kreativ sind.

Das Produkt eines solchen Prozesses wird verblüffend sein: Das Wahlprogramm wird auf den ersten Blick seltsam anmuten, kaum mit Programmen anderer Parteien vergleichbar sein. Die meisten Punkte, Slogans und Formeln, die man bei den „Etablierten“ finden kann, werden hier fehlen. Auf der anderen Seite die Hauptpunkte dieses Programms werden sich nicht nur von den Forderungen der etablierten Parteien unterscheiden. Nein, sie werden was ganz Neues sein. Andere Parteien und Medien werden dieses Programm als „monothematisch“ kritisieren, als unausgereift, als „Wunschkonzert“ oder sie werden die neue Partei als Partei „ohne Programm“ bezeichnen, „was wollen die eigentlich?“

Doch dieses Wahlprogramm wird zwei große Vorteile haben:

Erstens wird dieses Programm sehr attraktiv für die Wähler sein, denn es wurde durch die Gesellschaft/die Wähler geschaffen in einem optimalisierten demokratischen Prozess, im Gegensatz zu den Wahlprogrammen der Etablierten, die von ideologisch gefärbten Politikern geschrieben wurden, welche glauben, der Wähler möchte dies oder jenes Hören, welche aber nicht wissen, was in Wirklichkeit der Wähler verlangt. Nein, das Programm der neuen Partei wird von Wählern geschaffen und deswegen werden sich Wähler in diesem Programm wiederfinden, und es wird sie deswegen magisch anziehen.

Zweitens wird die neue Partei bei Wahlen ein Wahlprogramm eigentlich nicht brauchen, oder besser gesagt: nicht in diesem Maße brauchen, wie es die Etablierten tun. Nein, diese Partei wird nicht das Programm, sondern ein neues Betriebssystem (Liquid Democracy) verkaufen, welches den Parteimitgliedern die Gestaltung des Parteiprogramms und Parteihandelns ermöglicht, und zwar jederzeit nach und zwischen den Wahlen. Etwas nach dem Motto: „Wir haben hier ein System, welches jedem eine Partizipation an den politischen Prozessen ermöglicht, bei der Programmgestaltung, bei der Entscheidungsfindung, in der Gesetzgebung, und unser Wahlprogramm ist nur eine Geschmacksprobe, wie das System arbeitet, welches wir vor den Wahlen kurz angeworfen haben“. Sowohl die Parteimitglieder wie auch die Wähler werden dieses System als eine Chance auf volle Artikulation ihres politischen Willens wahrnehmen.

Machen wir uns nichts vor, nicht jeder Wähler wird das Programm der neuen Partei lesen, nicht jeder wird sich die Mühe machen, sich zu informieren, was eigentlich Liquid Democracy ist, und zu überlegen wozu ihm das überhaupt nützen könnte. Mehr noch, nicht mal die Medien werden sich zunächst diese Mühe machen, sie werden sich mit Oberflächlichkeiten zufrieden geben. Doch, weil die neue Partei eine Partei junger Menschen ist, die kreativ, bestens vernetzt sind und effektiv arbeiten, wird der Wahlkampf dieser Partei genauso unkonventionell sein wie ihr Programm. Und dies wird zu Folge haben, dass Medien und Wähler diese Partei wahrnehmen werden, wenn auch nur oberflächlich. Medien und die Etablierten werden die neuen in einem ungünstigen Licht darstellen, sie werden sie verspotten, bagatellisieren, sie werden die tiefere Dimension des politischen Prozesses ignorieren, welcher hier stattfindet. Sie werden die neue Partei als eine neu gegründete traditionelle Partei ansehen, die zwar Aspirationen aber keine Chancen habe. Sie werden versuchen sie in ihnen bekannte Schubladen oder Kategorien einzusortieren. Der Wähler hingegen, auf der Welle des Protestes (z.B. zu einem aktuellen Thema der Bürgerechte, wie Netzsperren oder Vorratsdatenspeicherung), enttäuscht von den Bundestagsparteien wird seine Stimme den Neuen geben, weil sie optisch anders sind, „weil eine Chance besteht, dass sie aufrichtig sind“ und dies wird der Anfang der parlamentarischen Kariere dieser Partei sein. Das politische System wird „infiziert“. Für die Revolution wird zunächst kein hohes Ergebnis benötigt, keine Teilnahme an einer Koalition, es reicht schon der Einzug in ein Parlament in Fraktionsstärke.

3. Expansion

Dies ist die Phase nach den ersten erfolgreichen Wahlen der neuen Partei. In dieser Phase werden wir sehr interessante Phänomene beobachten.

Zuerst kommt der Schock der Medien und der Etablierten, „denn keiner hat die neue Partei kommen sehen“. Niemand aus dem Mainstream hat ihren Erfolg erwartet. Große Verwunderung unter den Außenstehenden, nicht aber bei den Beteiligten, denn diese wurden im Netz mobilisiert, unbemerkt von den Medien, plötzlich, wie die Proteste gegen ACTA oder die Petition gegen die Netzsperren. Es werden verschiedene Experten auftauchen, die versuchen werden das Wahlergebnis und den Erfolg der neuen Partei zu erklären, mehr sich selber als dem Wähler, und zwar in vielen Floskeln: „das ist der Protest der Wähler, die halt irgendwas Wählen, um die Etablierten zu bestrafen“, „das ist ein vorübergehendes Phänomen“, „die Wähler sind von ihren unüberlegten, illusorischen Forderungen reingelegt worden“, „die wurden von dem Pöbel gewählt, der alles umsonst aus dem Netz saugen will“ usw.

Am Anfang wird sich kaum jemand die Mühe machen, mal ins Parteiprogramm dieser Partei zu schauen, mit ihren Vertretern zu reden worum es in dem Ganzen geht, den wahren Grund für den Erfolg dieser Partei zu verstehen. Am Anfang wird man mehr über die neuer Partei reden als mit ihr. Aber das Aufsehen, welches den Wahlerfolg dieser Partei hervorgerufen hat, wird eine neue, bisher dieser Partei unbekannte Medienpräsenz zu Folge haben. Dies wiederum wird dazu führen, dass der Zuschauer und Leser, dass die breite Gesellschaft diese Partei entdecken und kennenlernen wird und eine immer größer werdende Menge von Menschen ihr Programm, ihre Weltanschauung,  ihre Forderungen unter die Luppe nehmen wird, auch die Mainstream-Medien.

Wir sollten beachten, dass zu diesem Zeitpunkt die Partei zwar im Parlament, aber noch in der Opposition ist. Die große Mehrheit der Parteien im Parlament sind Traditionsparteien. In dieser Phase wird es zu feindseligen Kommentaren seitens der politischen Konkurrenz, seitens der Regierung und regierungsnahen Medien kommen, die öffentliche Meinung beeinflussen, damit die Gesellschaft sich keine Mühe macht, um sich an der Quelle über die neu entstandene politische Konkurrenz zu informieren.

Doch mit der Zeit werden immer mehr Menschen diese Partei als eine Möglichkeit entdecken, über ihr innerparteiliches System der Liquid Democracy, auf das aktuelle politische Geschehen Einfluss zu nehmen und wird in die Partei eintreten, um diese Möglichkeit zu nützen. Während die Mitgliederzahlen der Etablierten stätig sinken, weil diese keine Vorteile von ihrer Parteiangehörigkeit haben, wird diese neue Partei entgegen dem Trend stetig wachsen, weil Menschen sich von der Möglichkeit des eigenen, direkten Einflusses auf das politische Geschehen angezogen fühlen werden oder einfach „flüssige Demokratie“ ausprobieren wollen.

Auf der anderen Seite werden viele aus dem breiten Publikum die Weltanschauung und Forderungen der neuen Partei entdecken und zu schätzen wissen, und diese Partei als eine sinnvolle Alternative bei der nächsten Wahl ansehen.

Die nächste Überraschung wird also einige Wochen nach der Wahl kommen, wenn die ersten nach der Wahl erhobenen Wahlumfragen erscheinen und entgegen der Meinung der Experten die neue Partei im Gunst der Wähler weiter wachsen, vielleicht sogar die eine oder andere etablierte Partei überholen wird.

Und erst in diesem Moment werden die Etablierten aufhören die Gefahr vom Seiten der neuen Partei zu unterschätzen. Erst jetzt werden sie in ihr eine politische Kraft erkennen, die ihrer Macht gefährlich werden kann.

4. Replikation

Erste Folge werden mehr oder weniger misslungene Versuche von Etablierten sein, die Themen und Forderungen der neuen Partei zu kopieren mit der Absicht ihr Wähler auszuspannen. Dieses oberflächliche Kopieren entspringt der traditionellen Sichtweise, wo politische Parteien mit ihren Programmen konkurrieren, mit dem was sie dem Wähler versprechen. In dieser Phase wird der Führungsriege der Etablierten noch nicht klar sein, welcher Mechanismus diese andersartige Programmpunkte der neuen Partei hervorbrachte, deswegen das oberflächliche Kopieren. Doch das Publikum wird leicht zwischen dem Original und der Kopie unterscheiden können.

Dies wird man als den ersten politischen Erfolg dieser gesellschaftlichen Bewegung sehen können, denn die Programmpunkte, die diese Bewegung schaffte, wurden durch das Kopieren zu Forderungen anderer Parteien im Parlament, obwohl dies nicht aus Überzeugung sondern lediglich aufgrund einer politischen Strategie passierte.

Dieses Phänomen kann man in Deutschland schon beobachten. Alle etablierten Parteien möchten sich plötzlich mit Netzpolitik beschäftigen. Es wird mit Bürgerdialog „experimentiert“. Die FDP entdeckte wieder das eigene verlorengegangene Profil als Bürgerrechtspartei. All dies unter Eindruck der Erfolge der Piratenpartei.

Als Folge wird es immer schwieriger für die Regierenden weitere Gesetze durchzudrücken, welche die Bürgerrechte weiter einschränken. Man sieht das bereits an der Blockade-Haltung der FDP, die dies als ihre Chance ansieht, sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren und den Piraten vielleicht so ein bisschen Wasser abzugraben. Auch Gesetze, die sie selber vor einiger Zeit eingeführt haben oder befürworteten, werden jetzt blockiert. Dies wäre ohne die Piratenpartei ganz anders.

In dieser Phase ist das politische System schon „blockiert“ durch die neue Partei, denn die Etablierten vermeiden als strategisch unklug weitere Einschränkung der Bürgerrechte oder Gesetzesinitiativen gegen den offensichtlichen Willen des Wählers. Es ist ihnen klar, dass der Wähler eine reale Alternative zur Verfügung hat, eine politische Kraft, die im Parlament sitzt und die man wählen kann (auch wenn es sich dabei nur um Protest handeln sollte) und diese Stimme wird nicht verloren sein.

5. Assimilation

Doch die nächste Phase wird noch interessanter sein. Hier entdecken die Etablierten das wahre Erfolgsgeheimnis der neuen Partei, d.h. die innerparteiliche flüssige Demokratie. Was Menschen an der neuen Partei anzieht ist vor allem die Möglichkeit, an dem politischen Prozess persönlich teilzunehmen, Politik wirklich zu gestalten, an der Zukunft des Landes mitzuarbeiten, von zuhause aus, ohne dass man über Jahre, Jahrzehnte die politische Karriereleiter in einer Partei erklimmen muss.

So werden einzelne Politiker anderer Parteien zu der neuen, besseren Partei wechseln, begeistert über ihre Funktionsweise und über die Gestaltungsmöglichkeiten, die sie ihnen bietet.

Und in diesem Augenblick werden erste, vor allem kleinere Parteien, anfangen, das System zu kopieren. Sprich: Sie werden Liquid Democracy in eigener Partei implementieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben, um nicht aus den Parlamenten verdrängt zu werden.

In Deutschland experimentieren schon Grüne, die Linke und auch die Jugendorganisationen anderer Parteien mit Liquid Democracy. Die SPD will das nächste Wahlprogramm mit Hilfe flüssiger Demokratie aufstellen. Einzig die CDU bleibt bisher frei von flüssiger Demokratie.

Doch welche Folgen wird das haben?

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wird eine von oben gesteuerte Partei die Liquid Democracy nur als reine Kosmetik implementieren und die Führungsriege behält die Hierarchien bei um ihre persönliche Macht zu schützen. Dann werden die durch Liquid Democracy herbeigeführten Entscheidungen oft im Widerspruch zu der Meinung der Führungsriege stehen und diese wird sie dann blockieren. Dann wird der Wähler und die Mitglieder feststellen, dass in dieser Partei Demokratie und Bürgerpartizipation nur vorgetäuscht werden und nur dass die Meinung der Bürger nur dann toleriert wird, wenn diese mit der Ideologie der Partei übereinstimmt. Also wird der Wähler, der zwischen einer vorgetäuschten Demokratie dieser Partei und einer wirklichen Demokratie in der neuen Partei zu wählen hat, natürlich die zweite wählen. Die etablierte Partei wird also vor der Wahl stehen, sich selber zu vernichten oder innerparteilich eine wahre, flüssige Demokratie einzuführen.

Was passiert also wenn eine etablierte Partei ihre Hierarchien auflöst und konsequent Liquid Democracy implementiert? Sie wird zu einem Teil des Systems der neuen Partei, denn die Entscheidungsprozesse werden praktisch gleich. Die mit Hilfe flüssiger Demokratie getroffenen Entscheidungen beider Parteien können sich natürlich unterscheiden, denn die Weltanschauungen der Mitglieder beider Parteien unterscheiden sich nach wie vor.

Doch wenn zwei Parteien gleiche Strukturen und Entscheidungsprozesse haben, beide im parlamentarischen System agieren, wo sie nach der Entscheidungsfindung in der Partei, diese Entscheidungen mit anderen Parteien verhandeln müssen, dann ist es vernünftig, das eigene Liquid Democracy System mit dem der neuen Partei zu verbinden, die ja gleiche Struktur hat, denn die Entscheidungen, die durch das gemeinsame System mit der Summe der Mitglieder beider Parteien getroffen wurden, sind schon mit der zweiten Partei implizit verhandelt und sie werden eine höhere Unterstützung im Parlament finden – nämlich die Unterstützung von beiden Parteien.

Im Parlament werden die beiden Parteien also praktisch eine Partei bilden, der erste Schritt in Richtung Verschmelzung. Eine vollständige Verschmelzung ist insofern sinnvoll, als die so entstandene gemeinsame Partei die  Stimmen der Wähler beider bisherigen Parteien unter sich versammeln würde und somit ein deutlich stärkeres Gewicht in Wahlen und etwaigen Koalitionen haben würde. Auf diese Art und Weise kommt es zur Assimilation einer etablierten Partei in das System der flüssigen Demokratie.

Wir sind in Deutschland noch nicht soweit, aber es gibt schon die ersten Anzeichen von diesem Prozess. So hat die Marina Weisband etwa der FDP angeboten, sollte sie aus dem Bundestag rausfliegen, einfach Ihre Anträge über Liquid Feedback der Piratenpartei einzubringen um so an der großen Politik weiter beteiligt zu sein. Vergessen wir aber nicht, dass wir erst am Anfang des Demokratisierungsprozesses stehen, denn erst seit 2010 gibt es überhaupt real existierende Systeme, Software-Tools, die Liquid Democracy umsetzen.

Es ist unschwer zu erkennen wozu das Prozess der Assimilation führt:

6. Demokratie

Mit jeder assimilierten Partei wird die gemeinsame Liquid Democracy Partei immer größer, bis sie eine prozentuelle Größe erreicht, die notwendig ist, um das Grundgesetz zu ändern und die flüssige Demokratie auf der Ebene des Staates einzuführen (nicht nur innerparteilich). Dann werden Parteien und Wahlen überflüssig. Der ganze politische Prozess findet innerhalb des Systems der flüssigen Demokratie statt mit vollständiger und ständiger Bürgerbeteiligung.

Auf diese Art und Weise haben wir mit Hilfe eines besseren politischen Systems ein veraltetes System verdrängt. Wir sind nahtlos von der repräsentativen Demokratie zur flüssigen Demokratie übergegangen, ohne Blutvergießen, unter Wahrung aller demokratischen Regeln. Wir haben das politische System geändert indem wir daran teilgenommen haben.

Was hält ihr davon? Ich lade zur Diskussion ein.

P.S. Entschuldigt die Länge des Artikels und die zahlreichen Gedankensprünge, doch das Thema ist so riesig, man könnte (und sollte) ein Buch darüber schreiben.

P.P.S. Teilt eure Gedanken und Überlegungen dazu mit euren Freunden. Ich würde mich freuen, wenn wir die Ideen weiterspinnen.

Will Bundestag das Bundesverfassungsgericht entmachten?

Am 30.3.2011 Stand auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundestags der Tagesordnungspunkt 33 mit den Unterpunkt b) “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)”. Der Antrag wurde von der Fraktionen CDU/CSU, SPD, den Grünen und FDP eingebracht, wurde aber nachträglich aus der Tagesordnung gestrichen.

Der Art. 93 des Grundgesetzes befasst sich mit der Rolle und den Rechten des Bundesverfassungsgerichts. Aus dem Bundestag sind Gerüchte geleakt, mit dem eingebrachten Gesetz soll ein Angriff auf das Bundesverfassungsgericht gestartet werden, um es in seiner Funktionsfähigkeit als dritte Gewalt einzuschränken, um seine Kontrollfunktion gegenüber Legislative zu beschneiden.

Offensichtlich ist die politische Klasse mit der Macht des BVG frustriert, und zutiefst unzufrieden und mit der reihenweisen Aufhebung offensichtlich grundgesetzwidriger Sicherheitsgesetze, allen voran der Vorratsdatenspeicherung, des großen Lauschangriffs, der Online-Durchsuchung, aber auch mit dem Urteil über die Illegalität des Wahlgesetzes.

Will sich wie schon die Exekutive auch die Legislative jeglicher Kontrolle entziehen und womöglich von der Gesellschaft gänzlich abkapseln?

Was ist an den Gerüchten dran? Veröffentlichung des anscheinend geheimen Gesetzestextes würde mehr Licht in die Sache bringen.

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