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“Die Piratenpartei hat keine Redner”

Dieser Satz wird häufig von Kritikern geäußert, wenn es darum geht, die Piratenpartei auf der medialen Bühne zu präsentieren.

Das dies keineswegs stimmt, zeigt das von N24 am 23.9.2009 ausgestrahlte provokative Interview mit Aaron König. Auch das Tauss-Thema wird zum Vorteil umgemünzt.

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ZDF Heute-Journal: Piratenpartei mit Rückenwind

21:45 Ein durchaus positiver Beitrag. Einige Zitate:

Die Parteizentrallen der Etablierten begreifen, dass sich da was Interessantes tut. Vor allem unter jungen, gut ausgebildeten, modernen Wählern. So was gab’s schon mal.

Bringen die Piraten die nächste große Veränderung unserer politischen Landschaft? Startdatum nächster Sonntag?

Ihre Mitgliederzahl hat sich binnen eines Jahres verzehnfacht auf momentan 8.600.

Ihre Anhänger programmieren die Welt in der wir leben, nun wollen Sie mitbestimmen.

Aber sind die Piraten wirklich eine Gefahr für die großen Parteien? Schaut man auf die U18 Wahl vom Wochenende, dann ja.

Da landet die Piratenpartei bei 9%, mehr als die FDP.

Erst belächelt und dann immer erfolgreicher. Das erinnert an die Grünen vor 20 Jahren. Bahnt sich hier eine ähnliche Erfolgsgeschichte ein?

Die Piraten kamen wie aus dem Nichts, werden aber sicher so schnell nicht verschwinden.

Der Beitrag ist inzwischen auf YouTube zu sehen.

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TV-Duell – Ein politischer Skandal?

Interessant ist es die Reaktionen auf das gestrige TV-Duell zwischen der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel und dem “Kanzlerkandidaten” Franz Walter Steinmeier zu lesen.

Da ist die Rede von einer mauen Diskussion, von Zurückhaltung, vom stagnierenden Wahlkampf.

Doch für mich stellt sich vor allem die Frage: Wieso wurde ein Duell zwischen Merkel und Steinmeier überhaupt veranstaltet? Was hat das zu bedeuten? Der Wähler kann schliesslich in Deutschland keinen Kanzler wählen, Kanzlerwahl wird ja grade von CDU und SPD abgelehnt.

Der Grund liegt auf der Hand: Machtsicherung in Deutschland. In Zeiten, wo die sogenannten “Volksparteien” massiv an Unterstützung verlieren und die “kleinen Parteien” ihnen dicht auf den Fersen folgen, oder sogar teilweise überholen (siehe Landtagswahlen am 30.8.2009), muss die Macht mit jedem zur Verfügung stehenden Mittel gesichert werden. Und was ist wirkungsvoller als Massenmedien? Wenn man selber massiv an Stimmen verliert und weder Rot-Grüne noch Schwarz-Gelbe möglich wird, so sollte zumindest die Mehrfähigkeit der Großen-Koalition gesichert werden.

Deswegen ist der Duell veranstaltet worden, und deswegen ist er so einvernehmlich und ohne Kontroversen verlaufen, man wollte sich gegenseitig keine Stimmen abjagen, man wollte zusammen Wähler dazugewinnen indem man “die Kleinen” ausschliesst.

Deswegen war es nicht möglich, den zuschauern, folgende Frage zu stellen:

Wen möchten Sie als Kanzler?
a) Frau Merkel
b) Herr Steinmeier
c) Keinen der beiden.

Sollte in einem demokratischen Rechtstaat nicht jede Partei von den Öffentlich-Rechtlichen gleich behandelt werden? Das sollte zumindest im Vorfeld der Wahlen doch möglich sein, oder? Nun erleben die kleineren Fraktionsparteien am eigenen Leibe, was es heißt, von der “medialen Bühne” ausgeschlossen zu werden. Und hier bin ich ausnahmsweise mit Guido Westerwelle einer Meinung:

„Es ist verheerend. Beide verteidigen die gesamte Regierungszeit, das ganze Schuldenmachen. Und sie werden nicht gestellt. Das ist für die Demokratie sehr unerfreulich.“

“Nur mit Opposition ist TV-Duell wirkliche Demokratie”

Das ist ein politischer Skandal.

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