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Wie Steffen Uebele, Metzinger Stadtrat, in seinem gestern veröffentlichten “Offener Brief an die SPD und alle, die es hören wollen” feststellte, haben Bundestagspolitiker und auch die Abgeordneten seiner Partei massiv gegen Prinzipien des Grundgesetzes verstoßen:

Die Politik diskutiert viele Themen nur noch unter einem vorgeschobenen Deckmantel, der die moralische Richtigkeit des Vorgehens zweifelsfrei belegt, auch wenn das Ergebnis auf etwas anders abzielt. Und dabei verstoßen die Politiker massiv gegen die Grundgesetze, und haben dabei manche Grundrechte faktisch abgeschafft.

…

In den letzten Jahren beobachte ich einen Wandel in der Politik. Die Entstehung des Grundgesetzes beruhte auf mehreren Prinzipien, die die Idee des mündigen Bürgers, der Selbstregierung des Volkes durch das Volk sowie den Schutz des einzelnen Menschen vor dem Staat beinhalteten. Damals ging man davon aus, dass die Mehrheit der Bürger durchaus selbst wissen kann, was gut für sie ist, und nicht jede Straftat begeht, nur weil sie eine Möglichkeit hat. Daraus folgte, dass eine demokratisch gewählte Regierung die beste Staatsform ist, die die Interessen der Bürger vertritt und von ihr durch Wahlen kontrolliert werden kann. Der Staat sollte sich aus den privaten Belangen der Menschen heraushalten, sich auf die Regierung beschränken und dem Bürger gegenüber Rechenschaft tragen müssen.

Heute stellt sich die Situation anders dar: Es scheint die Meinung der Regierung zu sein, der Bürger müsse erzogen, kontrolliert, überwacht und zu seinem eigenen Besten durch Verbote von schädlichen Einflüssen ferngehalten werden. So wenig Vertrauen wird den Menschen noch entgegengebracht.

Er findet zu dieser Politik derzeit nur eine Alternative – die Piratenpartei:

Und leider gibt es nur eine Partei, die diese Themen ernsthaft bearbeitet: Diese hört auf den etwas ironischen Namen „Piraten-Partei“. Folglich werde ich diese Partei unterstützen, wählen, und auch in sie eintreten. Und ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich diesen Schritt überlegen würden. Informieren Sie sich, und glauben Sie mir, es handelt sich nicht um eine Spaßpartei, sondern um eine ernsthafte Bewegung, die sich für Ihre Freiheit einsetzt. Und ich hoffe, dass auch Sie der Meinung sind, die Politik hat es derzeit nicht verdient, in Ruhe gelassen zu werden. Ein Erfolg der „Piraten“ wäre sicherlich ein Denkzettel für die anderen Parteien.

Als Emfehlung für die Zweitstimme gibt er die Piratenpartei an.

Damit ist Steffen Uebele der nächste Überläufer von der SPD zur Piratenpartei, für den das Thema der Bürgerrechte den Ausschlag gegeben hat.

Er wird wohl das SPD-Parteibuch behalten, denn:

Ich werde nicht aus der Partei austreten, da ich mich immer noch als Sozialdemokraten betrachte.

Willkommen in den Reihen der Piraten!

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