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Demokratiesystem Deutschland – Ein Gespräch mit Herbert Rusche

Alexander Double im Gespräch mit Herbert Rusche, dem Grünen-Mitbegründer und Neu-Pirat.

Alexander Double: Wie vergleichen Sie die politische und gesellschaftliche Situation und Einbettung zwischen der Piratenpartei 2009 und den Grünen in den Siebzigern? Welche Parallelen gibt es?

Herbert Rusche: Ein Vergleich mit den Grünen ist nicht in allem sinnvoll und möglich. Eine Parallele besteht vor allem darin, dass ein wichtiges politisches Thema von den etablierten politischen Parteien (zu denen auch die Grünen mittlerweile schon lange gehören) vernachlässigt wurde. Es bildet sich daher außerhalb der bestehenden Parteien eine politische Kraft, der dieses Thema ein besonderes Anliegen ist.

Alexander Double: Wo sehen Sie die größten Demokratiedefizite des deutschen politischen Systems?

Herbert Rusche: Es gibt zu wenig “direkte” Demokratie.
Betroffenheit und daraus resultierende Sachkompetenz muss erst den Filter von Parteien und deren Ideologien durchlaufen bevor sie demokratisch wirksam werden kann. Bei den Grünen war der politische Wille ursprünglich einmal, den Menschen mit politischen Anliegen einen Zugang zu den Parlamenten zu ermöglichen. Mittlerweile züchten auch sie Berufspolitiker heran, wie alle anderen etablierten Parteien auch.
Mit den Piraten käme Jugend und Kompetenz direkt an ein politisches Mandat.

Alexander Double: Aus der Sicht einer jungen, aufstrebenden Partei ist die Benachteiligung durch die Massenmedien auffallend. Wahlergebnisse der Parteien im Bereich 1-2% werden nicht einmal genannt, die Kleinparteien werden totgeschwiegen, aus dem Bewusstsein des Wählers regelrecht ausgeblendet. Bei Öffentlich-Rechtlichen ist es besonders in der Vorwahlzeit inakzeptabel, denn diese erhalten vom Volk durch die GEZ-Gebühren einen Aufklärungsauftrag, der vor allem wenn es um die Wahl geht zu Geltung kommen sollte um dem Wähler vollumfänglich über alle ihm zu Wahl stehenden Optionen aufzuklären.
Wie sehen Sie diese Problematik in einer flexiblen Demokratie?

Herbert Rusche: Das ist heute nicht viel anders als vor 30 Jahren als die Grünen um eine parlamentarische Präsenz kämpften. Der Unterschied ist, dass die Grünen mittlerweile längst auf der anderen Seite angekommen sind und auch kein Interesse an potentieller Konkurrenz haben. Die Kritik der Grünen an der mangelnden medialen Präsenz “kleiner” Parteien war nur so lange zu hören, bis sie einigermaßen sicher und dauerhaft über der 5% Hürde waren.

Alexander Double: Das deutsche Wahlsystem ist voller Demokratiedefizite und bevorzugt Parteien, die bereits im Bundestag sitzen. Für eine neue Partei braucht es eines Wunders wie die Wiedervereinigung (Die Linke) oder mehrerer Umweltkatastrophen (die Grünen) um in den Bundestag zu kommen. Das System ist deshalb konservierend, starr und reagiert auf gesellschaftliche Veränderungen wenn überhaupt mit deutlicher Verzögerung.
Wie sehen Sie da die Aufgabe der Piraten?

Herbert Rusche: Piraten sind da sicher eine politische Kraft, die neue Ansätze ausarbeiten wird für mehr sinnvolle direkte Demokratie.

Alexander Double: Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung der Piratenpartei ein? Wird es den Piraten gelingen, den Bundestag zu entern? In welcher Zeitperspektive ist es denkbar?

Herbert Rusche: Ich sehe die Chancen als gut an und würde es mir und der Demokratie in Deutschland wünschen, dass die Piraten so schnell wie möglich politischen Einfluss nehmen können.

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