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Von der Leyen lässt Pädokriminelle in Kirchen und Schulen gewähren

Heute habe ich es mir erlaubt, über Abgeordnetenwatch.de einige Fragen an die Frau Ministerin Ursula von der Leyen zu stellen:

Sehr geehrte Frau Von der Leyen,

mit Ihrem ZugangsErschwernisGesetz behaupten Sie gegen pädophile oder zufällige Konsumenten der Dokumentationen des Kindermissbrauchs vorzugehen, damit diese nicht kriminell werden. Doch die meisten Fälle des Kindermissbrauchs finden im schulischen und kirchlichen Umfeld statt. Dort ist auch die Gefährdung am höchsten, weil sich dort die meisten potenziellen Opfer befinden. Die meisten Kirchen und viele Schulen unterhalten eigene Netzwerke und eigene Internetzugänge, greifen also auf Internet NICHT über die großen Provider die laut Gesetz Seiten sperren. Diese “Brutstätten für Pädophile” sind also von den Internet-Sperren ausgenommen.

Meine 3 Fragen:

1. Können Sie mir erklären, wieso Sie ausgerechnet die Bereiche mit der nachweisbar höchsten Konzentration von Pädokriminellen und der höchsten Gefährdung im Hinblick auf Kindermissbrauch von den Internet-Sperren ausgenommen haben und in Ihrem Kampf gegen Kinderpornographie gewähren lassen? Liegt das daran dass Sperrung der Kirchen nicht mit Christlich-Demokratisch vereinbar war, oder wollten Sie keine mächtigen Gegner, wie den Papst, am Hals haben?

Sie betonen immer wieder, dass das Gesetz nur “auf Zeit” abgesegnet wurde, nach zwei Jahren evaluiert und nur wenn erfolgreich verlängert wird. Leider haben Sie es “versäumt” Kriterien für “den Erfolg” zu definieren. Daher frage ich Sie ganz direkt:

2. Wenn wir nach 2 Jarhen eine Abnahme der Kriminalität im Bereich der Beschaffung von Kinerpornograpfie beobachten, im gleichen Masse wie 2008 und 2009 zu beobachten ist, werden Sie das als die Fortsetzung des Trends sehen und das Gesetz als wirkungslos abschaffen oder werden Sie den eingeschlagenen Weg als richtig ansehen und eine Ausweitung des Gesetzes fordern?

3. Wenn wir eine Zunahme oder gleich bleibende Kriminalität beobachten, werden Sie dann die Abschaffung dieses Gesetzes als wirkungslos oder kontraproduktiv fordern oder werden Sie eine Verschärfung dieses Gesetzes verlangen?

MfG, Alexander Double

Mal schauen, ob die Fragen zugelassen werden. Ich halte euch auf dem Laufenden.

Update 20.8.2009: Die Fragen wurden nicht angenommen. Ich habe es nun ein bisschen entschärft und ein Freund reicht es ein.

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