Archiv der Kategorie: Wahlen

Pressekonferenz: TV Total Bundestagswahl ohne Piraten

Update: Aktion erfolgreich beendet, hier weitere Infos:
ProSieben ein Fall für OSZE?

Der Deutsche Zensurpreis geht an Stefan Raab
Ein schöner Tag für Stefan Raab

Bei der heutigen Pressekonferenz erklärt Peter Limbourg auf Nachfrage eines Journalisten, wieso die Piratenpartei nicht eingeladen wurde:

Wir haben klar gesagt: Wir wollen die Parteien einladen, die im Bundestag vertreten sind. Wir können nicht nach Schätzungen gehen, wer vielleicht eine Chance hat und wer nicht. Dann müssten wir auch alle anderen die noch kandidieren, z.B. die Bibeltreuen Christen oder die Violetten, einladen. (Quelle: DWDL.de)

Es ist insofern bizarr, dass die Sendung sich an Zuscher U30 richtet und die Schwerpunkte der Diskussionsrunde sich um die Themen Bildung und Internet drehen sollen.

„Am Ende steht der nicht ganz repräsentative „TV total Bundestag“ als wichtiges und direktes Stimmungsbarometer der jungen Menschen in Deutschland fest.“, so Text der Ausschreibung. „Als erfolgreichster TV-Sender der jungen Mediengeneration will ProSieben genau diese Altersgruppe motivieren, von ihrem Wahlrecht als wichtigstem Instrument der Demokratie Gebrauch zu machen.“

Eine Stimmabgabe für eine andere Partei als CDU/CSU, SPD, FDP, die Gründen oder die Linke ist nicht vorgesehen. Auch eine Stimme für “Sonstige” ist nicht möglich. Ginge es nach dem Willen von ProSieben dürfte der Wähler keinen neuen Bundestag wählen, sondern lediglich den alten Bundestag bestätigen. Tiefe Einsichten in das Demokratieverständnis von ProSieben bietet mein Gespräch mit Michael Ostermann, dem Presseprecher von ProSieben, sowie der durchgeleakte TV Total Wahlzettel, der an die Studio-Zuschauer vor jeder Sendung ausgeteilt wird:

31467729

Wieso eine Stimmabgabe für “Sonstige” ausgeschlossen wird, bleibt weiterhin ungeklärt.

Update: Besorgte Journalisten hat Raab mit folgenden Worten beruhigen wollen:

Wir haben einen Koeffizienten errechnet mit dem wir unser Ergebnis, das natürlich demoskopisch nicht die Breite der Gesellschaft widerspiegelt, auf das potentielle Bundestagswahlergebnis umrechnen können.  (Quelle: DWDL.de)

Heißt das: Wenn die Abstimmung nicht dem gewollten Soll-Ergebnis entspricht, werden die Anteile der Parteien so angepasst, dass das rauskommt, was rauskommen soll?

Update: In der Zwischenzeit berichten Stuttgarter Nachrichten über dieses Thema.

Hier geht’s weiter mit: ProSieben ein Fall für OSZE? und Der Deutsche Zensurpreis geht an Stefan Raab

Update: In der Zwischenzeit berichten Stuttgarter Nachrichten über dieses Thema.

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EnterDenRaab3Unterstützt uns beim Kampf um die mediale Präsenz der Piratenpartei:

Piraten in einer weiteren Wahlumfrage vorne

Auch das Soziale Netzwerk Kwick! führt eine Wahlumfrage durch. Die Piratenpartei führt diese mit 23% vor CDU/CSU und SPD mit jeweils 14% an (Stand 23.9.2009). Ein weiteres Indiz für die Dominanz der Piratenpartei im Internet.

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#EnterDenRaab Demokratieverständnis von ProSieben

Wenn es nach ProSieben ginge, dürfte der Wähler nur eine der sechs Parteien in den Bundestag wählen: CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne, Die Linke.

Hier der durchgeleakte Wahlzettel, den die Zuschauer der Sendung TV Total zur Abstimmung für das Wahl-O-Meter bekommen:

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Da braucht man sich nicht zu wundern, dass TV Total Wahl-O-Meter für diese Parteien in der Summe 100% anzeigt. Genauso (aber elektronisch) soll es nach dem Willen von ProSieben bei der Sendung TV Total Bundestagswahl 2009 am 26.9.2009 aussehen, in der die Erstwähler und Nichtwähler zum Wählen motiviert werden sollen. Eine Stimmabgabe für eine andere Partei oder “Sonstige” ist nicht möglich.

Vergleiche dazu mein heutiges Gespräch mit Herrn Ostermeier.

Ich empfehle auch den Artikel Argumente der Piraten-Verweigerer.

Ich lasse es mal ohne Kommentar. Was meint ihr?

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Ein neues Piraten-Video mit Schwergewicht

Gerade auf YouTube das Video von MrOpua entdeckt (danke für den Tipp). Ohne große Effekte, einfach gemacht, aber sehr gut recherchiert und vor allem das Message wiegt schwer:

Hier wird beschrieben, warum ich die Piraten wählen werde. Ebenfalls wird auf eindrucksvolle Weise geschildert, warum jeder sich gegen den Überwachungsstaat auflehnen sollte, und sein politisches Widerstandsrecht aus Art. 20 IV GG ausüben sollte. Dies ist so0mit eine Entscheidung gegen die etablierten Parteien der CDU CSU GRünen Spd und auch der Linken.

Prädikat: Sehr sehenswert. Was denkt ihr?

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Bestsellerautor empfiehlt Piratenpartei

Der Schriftsteller und Weltensammler Ilja Trojanow empfiehlt im Kommentar bei der taz die Piratenpartei als einzige Alternative zu der Politik der etablierten Parteien. Sein Artikel “Wählen gehen trotz Abscheu” ist an überzeugte Nichtwähler gerichtet. Er unterstreicht das zweifelsfreie Eintreten der Piratenpartei für Bürgerrechte und Freiheit, erhofft sich mehr virtuellen Sachverstand im Bundestag und einen frischen, sogar etwas anarchistischen Wind.

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SPD für Internetsperren aus strategischen Gründen

In der Wähler-Frage-Runde an den Heidelberger Schulen gab der SPD-Kandidat und Bundestagsabgeordnete Lother Binding auf die Frage eines Schülers zum Gesetz zu den Internetsperren gegen kinderpornografische Seiten eine überraschende Antwort:

“Die Sperren sind unwirksam.” Trotzdem hat er dafür gestimmt. “Es gab ein psychologisches Problem. Hätten wir nichts gemacht, hätten viele Leute denken können, dass wir Kinderpornografie unterstützen.”

Also: Genau das, was man befürchtet hat: reine Symbolpolitik.

Klarmachen zum Ändern!

Update: Info aus 1. Hand: Bitte den Kommentar von stein lesen.

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“Die Piratenpartei hat keine Redner”

Dieser Satz wird häufig von Kritikern geäußert, wenn es darum geht, die Piratenpartei auf der medialen Bühne zu präsentieren.

Das dies keineswegs stimmt, zeigt das von N24 am 23.9.2009 ausgestrahlte provokative Interview mit Aaron König. Auch das Tauss-Thema wird zum Vorteil umgemünzt.

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“Die #Piratenpartei hat keine Redner” Video: http://wp.me/pBJT0-i9 Please RT #btw09 #Piraten #Invterview #TV #N24

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ZDF: Johannes B. Kerner – Piraten bei Sonstigen “vorrangig”

In der Sendung vom Dienstag, den 22.9.2009 wurde bei Kerner eine Probewahl unter Zuschauern durchgeführt.

Die Runde diskutierte über den Wahlkampf und politische Themen.

Zum Thema Twitter und Internet sagte ein Gast:

Aber das Ganze kriegt jetzt auch eine politische Dimension. Die Piratenpartei hat ja mit diesen Themen ganz unmittelbar zu tun. Und da gibt’s Leute, die meinen, die könnten vielleicht doch 1-2% kriegen. Das ist nicht wenig in unserem Land. Und die fehlen dann irgendwo. Also ich meine, die werden in dieses Parlament auf keinen Fall kommen, das ist schon ganz klar, aber wie gesagt, wenn die 1-2% kriegen, dann werden diese 1-2% unter Umständen dann irgendwo fehlen. Im Zweifelsfall denke ich irgendwo bei den großen Volksparteien. Und da ist was in Bewegung auf dem Gebiet, das man ernst nehmen muss, auch in der Politik. So sehr ich meine Distanz habe zu diesem “Geschwätz” (gemeint Twitter), aber das ist ein wichtiges Thema insgesamt. Das Thema Internet und elektronische Kommunikation ist ein wichtiges Thema.

Wie groß war die Verwunderung bei dem Wahlergebniss, denn unter den mit 6,8% aufgeführten Sonstigen waren “vorrangig Piraten”. Man hat das auf den “hohen Anteil von Schülern” bei der Sendung geschoben.

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Wahlumfrage mit 1,2 Mio Teilnehmern zeigt 16% für Piraten

Nun ist es offiziell:

StudiVZ hat in der größten Umfrage zur Bundestagswahl 2009 binnen 36 Stunden 1,2 Mio Befragten die Frage gestellt: “Wen würdest du wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre?”. Piratenpartei hat mit knapp 16% den dritten Platz hinter CDU und SPD, aber noch vor FDP, den Grünen und der Linken belegt. Damit würde die Piratenpartei es locker in den Bundestag schaffen. Weder Schwarz-Gelb noch Scharz-Rot wäre möglich.

Hier die offizielle Pressemeldung.

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Die große #EnterDenRaab PR-Aktion

EnterDenRaab3Update: Aktion erfolgreich beendet, hier weitere Infos:
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Ein schöner Tag für Stefan Raab

Es sind noch wenige Tage bis zur Sendung und die Aktion #EnterDenRaab entwickelt immer mehr Schwung.

In den Kommentaren zur Aktion #EnterDenRaab sowie in persönlichen Nachrichten sind einige Ideen aufgetaucht, wie man ProSieben mit ihren eigenen Waffen schlagen kann.

Sascha:

Auch wenn die aktion jetzt richtig abgeht, ist es doch mit hoher wahrscheinlichkeit so, daß dieser […] medien-gigant pro7 die geschichte trotzdem aussitzt und ignoriert.

Das ganze kann nur funktionieren, wenn die „konkurrenz“-medien auf die sache aufmerksam gemacht werden und echte schlagzeilen ala „publikum fordert raab heraus“ oder „zuschaueraufstand bei pro7“ auf spiegel online oder in der bild-zeitung erscheinen.

Fazit: es wäre sicherlich sinnvoll, wenn du auf der aktions-seite die user auch dazu aufrufts, medien jeglicher art auf die aktion aufmerksam zu machen, selbst wenn es sich um das letzte lokal-wurschblatt handelt… was meinst du?

Wir schlagen sie mit ihren eigenen waffen…

Was ich meine? Ich finde die Idee toll, und Ihr?

Freddy:

was mir grad so in den Sinn gekommen ist: Wäre es nicht sinnvoll an sämtliche lokalen Radiosender heranzutreten. Die unterstützen doch oft solche Aktionen. Weil sie sich so Hörer-nah geben.

Ich glaube schon, dass es sinnvoll ist.

Also, machen wir es doch.

Aufruf zu einer großen #EnterDenRaab PR-Aktion

Schreibt eure Radiosender, eure Lokalzeitschriften, auch die großen Print- und TV-Medien an. Fax ist das Mittel der Wahl. Dokummentiert es hier in den Kommentaren. Schreibt auch eure, nicht nur piratige, Lieblingsblogger an.

Wer macht einen gute Textvorlage dafür? Bitte als Kommentar schreiben oder verlinken.

Viele Gründe und Hintergrundinfos findet ihr hier:

Wir fordern, die Piratenpartei in die Sendung TV Total Bundestagswahl 2009 einzuladen oder eine Abstimmungsmöglichkeit für diese Partei einzurichten.

Macht mit! Lasst uns zusammen um die mediale Präsenz der Piratenpartei kämpfen.

Auch wenn wir nur erreichen, dass man für die Piratenpartei abstimmen kann, wird die mediale Wirkung am Tag danach dieselbe sein. Schaut wie sich die Ergebnisse der Jugendwahl in der Presse und gestern im ZDF Heute-Journal niedergeschlagen haben, obwohl die Organisatoren keine mediale Macht besitzen.

Alle Hintergrundinfos findet ihr auf der Homepage der Aktion #EnterDenRaab.

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Update: Ich selber habe Fefe und Beckendahl am Anfang der Aktion angeschrieben und vor kurzem Bettina Winsemann von Heise.

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