Archiv der Kategorie: Wahlen

Ergebnisse der Landtagswahl in NRW bei den Jungwählern

Das Wahlverhalten der Jungwähler (18-24 Jahre) ist grundlegend anders als im Schnitt der Bevölkerung. Die Wähler zwischen 18 und 24 Jahren wählten heute folgende Parteien in den Landtag:

Quelle: Tagesschau.de

In dieser Konstellation wäre Rot-Orange die große Koalition im Düsseldorfer Landtag mit 53% der Sitze, aber auch Rot-Grün und Rot-Schwarz wäre möglich:

Piratige #GuerillaPlakate in NRW

Wie schon in Berlin, versachlichen die NRW-Piraten die Plakate der politischen Wettbewerber:

Verlinkt bitte weitere Funde. Wir machen hier eine Sammlung der am besten gelungenen Ergänzungen.

NRW-Landtagswahl: Die Jugend hat bereits gewählt

Kompakt-Nachrichten berichten von den Ergebnissen der U18-Wahl in NRW.

Jugend wählt deutlich differenzierter, hier die Ergebnisse: Read the rest of this entry

Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl NRW 2012

Ich habe mir die Mühe gemacht, die Wahlprogramme für die Landtagswahl NRW 2012 zusammenzustellen:

SPD: Wahlprogramm (22 Seiten)

CDU: kein Wahlprogramm für NRW 2012 vorhanden, lediglich ein Wahlaufruf (17 Seiten)

Bündnis 90/Die Grünen: Wahlprogramm (52 Seiten)

Die Linke: Wahlprogramm (68 Seiten)

FDP: kein Wahlprogramm für NRW 2012 vorhanden, lediglich ein Wahlaufruf (5 Seiten)

Piratenpartei: Wahlprogramm (76 Seiten)

Erstaunlicherweise hat die Piratenpartei mit 76 Seiten das umfangreichste Wahlprogramm aller Parteien Read the rest of this entry

#EnterDenRaab Ein schöner Tag für Stefan Raab

Gestern ist sehr viel um Stefan Raab passiert. Er hat es geschafft, die Piratenpartei in seine Wahlsendung “TV Total Bundestagswahl 2009″ nicht einzuladen und auch eine Raab’sche Abstimmung (d.h. Abstimmung für die “großen Sechs” Parteien, ohne eine Möglichkeit für eine andere Partei oder auch Sonstige zu stimmen) gegen jede Vernunft durchzuführen. Mit dem resultierenden Ergebnis (26% für die CDU, 21% für die Linke und 18% für SPD) hat er die “Spitzenpolitiker” der “Volksparteien” und Peter Limburg bis aufs Knochen blamiert, also alles im Sinne des Erstwählerchecks.

Hey, er hat vielleicht den Deutschen Fernsehpreis für “Schlag den Raab” nicht bekommen, dafür aber den Deutschen Zeunsurpreis in der Kategorie TV-Zensur.

Und zumindest eine der Aktionen mit Raab drin scheint richtig erfolgreich gewesen zu sein: #EnterDenRaab :)

Klarmachen zum Ändern! Piraten wählen gehen!

Macht mit bei folgenden Umfragen:

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Offener Brief der Piratenpartei NRW an Raab #EnterDenRaab

Update: Aktion erfolgreich beendet, hier weitere Infos:
Der Deutsche Zensurpreis geht an Stefan Raab
Ein schöner Tag für Stefan Raab

Heute hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ihren offenen Brief an Raab veröffentlicht:

Lieber Stefan Raab,

als Landespressersprecher der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen ich muss Dich wirklich um Entschuldigung bitten. Hatten doch gestern nachmittag bei der Aufzeichnung von TV total in Köln Anhänger der Piratenpartei gefälschte Stimmzettel für die tägliche Wahl-o-Meter-Abstimmung unters Stimmvolk gebracht! Und warum? Nur, weil sie mit den von Dir für das Studiopublikum vorgegebenen Stimmzetteln nicht einverstanden waren? Nur, weil sie den Wählern ermöglichen wollten, auch für die Piratenpartei zu stimmen oder gar für »Sonstige«? Was für eine kindische Begründung! Was für eine kindische Aktion! Davon distanziert sich die Piratenpartei Deutschland ausdrücklich.

Denn die Piratenpartei akzeptiert selbstverständlich, dass Du es bist, der TV total fest in der Hand hat und die Regeln bestimmst. Daher ist es natürlich Dein gutes Recht, in Deiner Weisheit festzulegen, welche Parteien auf dem PRO7-Stimmzettel zu stehen haben und welche nicht. Wenn Du meinst, dass fünf Parteien ausreichen, dann ist das ganz bestimmt gut und richtig so. Schließlich haben die meisten Menschen Schwierigkeiten damit, mehr als fünf Dinge gleichzeitig zu überblicken. Fünf ist also eine gute Wahl. Du tust dem deutschen Fernsehvolk einen großen Gefallen, weil Du die Politik übersichtlich machst.

Wird das am Sonntag ein Erschrecken geben, wenn die Leute auf dem echten Wahlzettel nicht nur fünf, sondern viermal so viel sehen! Wie soll man sich denn da entscheiden? Wie gut haben es TV-total-Gucker, die sich am Wahl-o-Meter mit seinen übersichtlichen fünf Parteien orientieren können: einfach die Lieblingspartei auf dem Wahlzettel raussuchen, ankreuzen, fertig.

Ich finde, bei der echten Bundestagswahl sollte es genauso sein. Fünf Parteien – und gut. Damit kommt der Bürger klar. Und das schont die Umwelt, weil weniger Bäume für lange Stimmzettel sterben müssen.

Danke Stefan, dass Du Politik wieder einfach und übersichtlich machst! Danke, dass Du mit dem Parteienwirrwarr aufräumst! Danke, dass Du Dich auf die fünf Parteien beschränkst, die sich in den letzten 60 Jahren im Westen wie im Osten unserer Republik durch kluges Handeln in Regierungsverantwortung oder Opposition bewährt haben – erfahrene Parteien, deren Politik von Jahr zu Jahr besser wird. Diesen Parteien und diesen Politikern geben wir gern und vertrauensvoll auch weiterhin uns und unsere Zukunft in die Hand.

Ich fürchte nur, einige Wähler werden sich trotz Deiner Bemühungen nicht davon abhalten lassen, der Piratenpartei ihre Stimme zu geben. Das können natürlich nur Leute sein, die nicht TV total geguckt oder trotz Guckens die Sache mit den Großen Fünf nicht verstanden haben. Vielleicht kommt die Piratenpartei sogar in den Bundestag. Wäre das nicht schrecklich? Denn dann ginge es in der Politik ja auch mal um Bürgerrechte statt nur um die Worthülse gleichen Namens. Dann säßen im Bundestag Politiker, die verstanden haben, wie junge Leute denken und fühlen, denen das Internet ein zweites Zuhause ist. Nicht auszudenken! Und das Schlimmste: Du brauchtest für »TV total Bundestagswahl 2013« neue Stimmzettel.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Klute

Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle NRW
Rainer Klute
Körner Grund 24
44143 Dortmund

Telefon: 0231 / 5349422
Mobil: 0172 / 2324824
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

Web: http://www.piratenpartei-nrw.de/

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Input gesucht: Der Gleichschaltungssender #EnterDenRaab

Stefan Raab veranstaltet am Vorabend der Wahl die Sendung „TV Total Bundestagswahl 2009″, in der die Zuschauer für die eingeladenen Parteien per SMS abstimmen können.

„Am Ende steht der nicht ganz repräsentative „TV total Bundestag“ als wichtiges und direktes Stimmungsbarometer der jungen Menschen in Deutschland fest.“, so Text der Ausschreibung. „Als erfolgreichster TV-Sender der jungen Mediengeneration will ProSieben genau diese Altersgruppe motivieren, von ihrem Wahlrecht als wichtigstem Instrument der Demokratie Gebrauch zu machen.“

Die Sendung wurde 2005 von 29% der Deutschen in der Altersgruppe U30 geschaut.

Aber: Während der Sendung können die Zuschauer nur für die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, die Grünen und die Linke ihre Stimme abgeben, Stimmabgabe für eine andere der 23 zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien oder allgemein für „Sonstige“ ist nicht möglich.

Wie ich im Artikel “ProSieben ein Fall für OSZE?” darlegte, wird dadurch die politische Stimmung von ca. 1/4 der jungen Wähler nicht wiedergegeben.

In der Pressekonferenz am 24.9.2009 stellte Limburg klar:

“Es wird eine härtere Auseinandersetzung als beim TV-Duell, weil es die letzte Chance die Parteien ist, noch einmal ihre Wähler zu mobilisieren”.

Augenscheinlich soll die Sendung nicht das Ziel verfolgen, die Stimmung der jungen Generation zu ergründen, sondern wird als Wahlwerbeveranstaltung der sechs etablierten Parteien vor dem jungen Publikum begriffen.

Das Demokratieverständnis von ProSieben scheint also zu sein:

Es geht nicht darum, dass die Politik sich an den Willen des Wählers anpasst, der frei zwischen Parteien und deren Programmen auswählen kann, sondern der Wähler soll sich an die Meinung einer der ihm vorgegebenen Parteien anpassen.

Stefan Raab ist dafür bekannt, für andere Sender witzige, einprägsame Namen zu verwenden (Beispiel “der Busensender” für RTL2). Ich schlage vor, auch für ProSieben solch einen Namen zu finden. Mein Vorschlag wäre “der Gleichschaltungssender”.

Schreibt eure Vorschläge heute in den Kommentaren. Morgen stimmen wir darüber ab.

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ProSieben ein Fall für OSZE?

Diese Aktion hat inzwischen über 9.000 Unterstützer. Mach mit!

Stefan Raab veranstaltet am Vorabend der Wahl die Sendung „TV Total Bundestagswahl 2009″, in der die Zuschauer für die eingeladenen Parteien per SMS abstimmen können.

„Am Ende steht der nicht ganz repräsentative „TV total Bundestag“ als wichtiges und direktes Stimmungsbarometer der jungen Menschen in Deutschland fest.“, so Text der Ausschreibung. „Als erfolgreichster TV-Sender der jungen Mediengeneration will ProSieben genau diese Altersgruppe motivieren, von ihrem Wahlrecht als wichtigstem Instrument der Demokratie Gebrauch zu machen.“

Die Sendung wurde 2005 von 29% der Deutschen in der Altersgruppe U30 geschaut.

Aber: Während der Sendung können die Zuschauer nur für die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, die Grünen und die Linke ihre Stimme abgeben, Stimmabgabe für eine andere der 23 zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien oder allgemein für “Sonstige” ist nicht möglich (siehe: Pressekonferenz) . Die Demokratieverträglichkeit einer solchen “Wahl” wird eindrucksvoll durch den durchgeleakten TV Total Wahlzettel vorgeführt:

31467729

Die größte bisher unter jungen Menschen durchgeführte Umfrage mit 1,2 Mio Befragten zeigt einen Anteil von 26,6% Stimmen für Parteien außerhalb dieser 6 Parteien. Auch die Jugendwahl 2009 ergan 22,3% für die “kleinen Parteien”.

ProSieben schließt damit große Teile ihrer Zielgruppe von der Wahl aus. Oder geht es bei der Sendung nicht darum, die Stimmung der jungen Menschen zu ergründen, sondern darum, diese Wähler von den “großen Sechs” zu überzeugen?

Wegen der Medienmacht von ProSieben, der sehr hohen Zuschauerquote dieser Sendung und der Tatsache, dass sie am Vorabend der Bundestagswahl stattfindet, stellt sich die Frage, ob der Sender hierbei unzulässig in das Stimmverhalten der Wähler eingreift, denn 23 Parteien werden aus “Stimmungsbarometer” vollkommen ausgeblendet.

Im Twitter wurden Stimmen laut, ob dies nicht ein Fall für die Wahlbeobachter von OSZE ist. Ein gutes Beispiel für die mediale Ungleichbehandlung politischer Parteien im Vorfeld der Wahlen.

Stimmt bitte ab:

Ihr könnt diese Umfrage auf eurer Website oder Blog einbinden:

<script type="text/javascript" language="javascript"
  src="http://static.polldaddy.com/p/2037183.js"></script>

Update: Ein schöner Bildbeitrag dazu von kruppzeuch (Thx):

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Update: In der Zwischenzeit berichten Stuttgarter Nachrichten über dieses Thema.

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Wahlmanipulation bei TV Total? #EnterDenRaab

Am Donnerstag, den 24.9.2009 besuchte eine Gruppe von 3 Piratenpartei-Sympathisanten als Studio-Zuschauer die Aufzeichnung der Sendung TV Total. Sie wussten bereits von dem skandalösen TV Total Wahlzettel, denn sie haben die Sendung bereits am Dienstag besucht:

31467729

Dieser Wahlzettel wird vor jeder TV Total Sendung an die Zuschauer verteilt, für die tägliche Wahl-O-Meter Abstimmung. Es fehlt eine Möglichkeit für eine andere Partei zu stimmen, als die vorgegebenen CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Grüne, Die Linke. Für sonstige zur Bundestagswahl stehende Parteien (immerhin 23) kann mit diesem Wahlzettel keine Stimme abgegeben werden. Da ist es auch kein Wunder, dass das TV Total Wahl-O-Meter immer 100% für die 6 obigen Parteien zeigt.

Doch diesmal waren die Drei gut vorbereitet. Sie haben ca. 100 demokratischere, um zwei Zeilen erweiterte Wahlzettel angefertigt, die Sie an Zuschauer vor dem Studio verteilt haben:

31637394

Alle “demokratischen” Wahlzettel wurden von Zuschauern gern angenommen. Die Drei haben mit ihnen geredet und einige von ihnen wollten auch die Stimme im Studio mit diesem Zettel für die Piratenpartei abgeben. Die Drei haben mit zwei Mitgliedern der Piratenpartei, die sie vor der Sendung getroffen haben, natürlich für die Piratenpartei gestimmt. Das sind fünf sichere Stimmen für die Piratenpartei, unter den 150-250 Zuschauern immerhin 2-3% der Stimmen, die Stimmen der Zuschauer für die Piratenpartei oder für “Sonstige” nicht miteingerechnet.

zettel3

Zwischendurch hat Raab mit Limburg geplaudert, von TV Total Bundestagswahl 2009 geschwärmt, sie als die größte und genaueste Wahlumfrage in dieser Wahlperiode bezeichnet.

Doch wie erstaunt waren die Drei, als in dem Wahl-O-Meter am Ende der Sendung weder ein Balken für die Piratenpartei noch ein Balken für Sonstige auftauchte. Mehr noch: Das Wahl-O-Meter zeigte folgende Stimmenanteile: CDU/CSU 33,9%, SPD 23,9%, FDP 14,4%, Grüne 15,6%, Die Linke 12,2%. D.h. die Summe der Prozentanteile für die Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Grüne und Die Linke ergab 100%.

Es wurden auch keine Stimmen für Piratenpartei oder Sonstige weder von Stefan Raab noch von dem eingeladenen Peter Limburg während der Ergebnisverkündung erwähnt. Ich zitiere: “Kein Sterbenswörtchen”.

Ich frage: Wie ist das möglich? Wie ist das zu erklären? Wo sind unsere Stimmen geblieben? Stimmen von legitimen Zuschauern für eine legitime am 27.9.2009 zur Wahl stehende Partei. Wer und wieso hat sie unter den Tisch fallen lassen?

Da klingen die Abschiedsworte von Herrn Limburg wie ein blanker Hohn:

Und wir wollen natürlich, dass möglichst viele Leute wählen gehen. Deswegen machen wir den ganzen Spaß ja auch.

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Vorbereitungen der GENIALEN Aktion. Meine Gratulation Jungs!

Hier geht es weiter: ProSieben ein Fall für OSZE? und Der Deutsche Zensurpreis geht an Stefan Raab

Update2: In der Zwischenzeit berichten Stuttgarter Nachrichten über dieses Thema.

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Piratenpartei hat 9.000 Mitglieder

Noch vor ein paar Tagen habe ich hier von 8.000 Mitgliedern bei der Piratenpartei berichtet. Da wurde mir vorgeworfen, ich wäre vorschnell, weil Wiki diese Zahl noch nicht anzeigte, obwohl ich von mehreren LV wußte, dass Sie schon erreicht ist.

Und heute Nacht haben die Piraten die Marke 9.000 Mitglieder erreicht.
Glaubt ihr 10.000 sind noch vor der Wahl möglich?

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