Archiv der Kategorie: Demokratie

Es wird immer vor den Wahlen viel über die vielbeschworene Politikverdrossenheit geredet, von den bei jeder Wahl sinkenden Wahlbeteiligung. Die Ursachen werden meist an der Volksentfremdung der Politiker oder der Qualität der Politik gesehen oder vielleicht auch daran, dass der Bürger nicht mehr glaubt, mit seiner Stimme irgendwas an der Politik ändern zu können.

Doch die Ursache kann bei näheren Hinsehen trivial sein.

Die meisten Bürgern ist es nicht klar, dass für jede Wahl sich um die 60 Parteien bewerben. Wie kommt es also, dass auf den Wahlzetteln nur 20 Parteien zur Verfügung stehen? Antwort: Es gibt in Deutschland ein Wahlzulassungsauschuss, der darüber befindet ob eine Partei sich so nennen darf und zur Wahl antreten darf. Da wird die sog. Parteieigenschaft festgestellt oder auch nicht. Dazu gehören solche Kriterien wie “Ernsthaftigkeit”, der “Wille am politischen Geschehen teilzunehmen” usw. Das Parteieigenschaftfeststellungsverfahren hat große Demokratie-Defizite und birgt ein enormes Misbrauchspotenzial. Lesen Sie hier mehr Details dazu.

Aber das ist hier nicht das Thema. Fakt ist, dass in solch einem Verfahren im Jahre 2009 28 Parteien von der Wahl ausgeschlossen wurden, 2005 waren es sogar 29 Parteien! 

Nun könnte man behaupten, diese Parteien wären sowieso klein und nicht relevant. Da muss ich entgegenhalten: Ob eine Partei relevant ist oder nicht muss der Wähler entscheiden. Schliesslich stellt das Grundgesetz klar: “Alle Gewalt geht vom Volke aus”. Eine Kommission, wie immer die auch ausgestaltet sein mag, darf also im voraus die Wahl des Souveräns nicht einschränken. Aber auch dies ist hier nicht das Thema.

Typische Beispiele ausgeschlossener Parteien sind dieses Jahr die Freie Union, die Grauen und die Partei. Nun kann man von diesen Parteien halten was man will, aber eins ist klar: sie haben Mitglieder, Sympathisanten und Unterstützer. Die Freie Union hat um die 1000 Mitglieder, die Partei sogar ca. 6500!

Die letzte EU-Wahl hat gezeigt, dass für die Nicht-Bundestag-Parteien, die gewöhnlich unter Sonstige subsumiert werden, ca. 2,4 Mio Stimmen abgegeben wurden (Freie Wähler, die keine Parteistruktur und somit auch keine Mitglieder haben nicht mitgerechnet) und das bei insgesamt ca. 48 Tausend Mitgliedern bei alen diesen Parteien. Das macht einen Multiplikator von ca. 50 Stimmen für ein Mitglied jeder dieser  25 “kleinen” Parteien, die im Schnitt (gerundet) ca. 2.000 Mitglieder haben.

Nun schauen wir uns das mal an: Es wurden für die Bundestagswahl 28 Parteien ausgeschlossen, mal im Schnitt 2.000 Mitglieder mal Multiplikator 50 macht 28 x 2000 x 50= 2,8 Mio.
Also: Bei der Bundestagswahl 2009 wurden schon im Vorlauf der Wahlen 2,8 Mio Wähler an Ihrer Wahl behindert!

Was machen diese Wähler? Sicher wählen vielleicht manche das kleinste Übel aus den ihnen verbliebenen Alternativen, einige werden aus Protest ungültig wählen, aber die meisten werden einfach nicht zu Wahl gehen, nicht zu dieser, und vieleicht auch nie wieder! Und das fiese dran ist, dass diese Stimmen in KEINER Statistik auftauchen. Die laufen dann zusammen in der Spalte Nichtwähler und werden dann in verschiedenen Interviews, Stellungnahmen und Presseberichten mit dem Satz abgetan: “selber schuld wenn die nicht wählen wollen” oder “wer nicht wählt darf sich über Politik nicht beschweren”. Kann man den Leuten dann übel nehmen, dass Sie an der Sinnhaftigkeit des Wählens verzweifeln, wenn sie vom System so ausgetrickst werden? Das traurigste daran ist, dass das grade die politisch engagierten Leute sind, die sich auch über die Programme der kleinen Parteien informieren und dort vielleicht idealistisch mitmachen und die auf diese Art und Weise aus der Politik ausgeschlossen und Ihres Wahlrechts beraubt werden.

Aber lassen wir uns die langfristigen Auswirkungen dieses Prozesses vor Augen führen.
Wir nehmen vereinfachend an, dass 2/3 der “verhinderten” Wähler entweder eine andere Partei wählt oder ungültig aus Protest wählt oder nicht wählt aber dann vielleicht bei der nächsten Wahl wieder wählt, die anderen 1/3  wählt nie wieder, weil Sie entweder Mitglied einer Partei ist, die nicht anerkannt wurde oder vielleicht schon zum n-ten mal bei der Wahlzulassung enttäuscht wurde. Die Demokratie verliert also bei jeder Wahl ca. 1 Mio Wähler, die Wahlbeteiligung sinkt. Wenn wir uns zusammenrechnen, dass in den 20 Jahren seit der Vereinigung 6 mal das Wahlzulassungsverfahren durchgeführt wurde, dann sind alleine dadurch 6 Mio Wähler verloren gegangen. Bei ca. 62 Mio Wahlberechtigten macht es fast 10% aus!

Also meine Prognose für dieses Jahr: Wahlbeteiliung ca. 75%.

Fazit: Alleine durch das Wahlzulassungsverfahren sinkt die Wahlbeteiligung von Wahl zu Wahl beträchtlich und ist mit einer der wichtigsten Gründe für dieses Prozess, das als “Politikverdrossenheit” abgetan wird.

Langfristig schotten sich die Bundestagsparteien von den kleinen Parteien durch das System der “doppelten Sicherheit” ab. Im ersten Schritt muss eine neue Partei durch das Parteianerkennungsverfahren und den von den Bundestagspareien eingesetzten Wahlausschuss durch. Ist sie zu klein, fällt sie gleich durch. Ist sie größer, kann Sie als politische Bedrohung empfunden werden und mit einfacher Mehrheit aus der Wahl ausgeschlossen werden. Nimmt Sie diese Hürde, so muss sie noch die 5% Hürde knacken, damit sie in den Bundestag einzieht. Schafft eine Partei 2-3 mal nicht, beide Hürden zu überspringen, so verliert sie Mitglieder und Wähler, die an der Demokratie und dem Wahlsystem verzweifeln, zu Nicht-Wählern werden und aus jeglichen Statistiken verschwinden.

Es braucht schon eines Wunders wie die Wiedervereinigung (PDS/die Linke) oder mehrerer Umwelt-Katastrophen (Grüne), damit in Deutschland eine neue Partei die Chance hat in den Bundestag einzuziehen.