Archiv

Archiv für die Kategorie ‘Demokratie’

#EnterDenRaab Ein schöner Tag für Stefan Raab

27. September 2009 30 Kommentare

Gestern ist sehr viel um Stefan Raab passiert. Er hat es geschafft, die Piratenpartei in seine Wahlsendung „TV Total Bundestagswahl 2009″ nicht einzuladen und auch eine Raab’sche Abstimmung (d.h. Abstimmung für die „großen Sechs“ Parteien, ohne eine Möglichkeit für eine andere Partei oder auch Sonstige zu stimmen) gegen jede Vernunft durchzuführen. Mit dem resultierenden Ergebnis (26% für die CDU, 21% für die Linke und 18% für SPD) hat er die „Spitzenpolitiker“ der „Volksparteien“ und Peter Limburg bis aufs Knochen blamiert, also alles im Sinne des Erstwählerchecks.

Hey, er hat vielleicht den Deutschen Fernsehpreis für „Schlag den Raab“ nicht bekommen, dafür aber den Deutschen Zeunsurpreis in der Kategorie TV-Zensur.

Und zumindest eine der Aktionen mit Raab drin scheint richtig erfolgreich gewesen zu sein: #EnterDenRaab :)

Klarmachen zum Ändern! Piraten wählen gehen!

Macht mit bei folgenden Umfragen:

Spread the Word

Twitter this:

#EnterDenRaab Ein schöner Tag für Stefan #Raab http://wp.me/pBJT0-m9 Please RT #tvtbtw #TVTotal #ProSieben #Piratenpartei #btw09

Share, Bookmark, Save or Email this

Kurzlink: http://wp.me/pBJT0-m9

Offener Brief der Piratenpartei NRW an Raab #EnterDenRaab

25. September 2009 23 Kommentare

Update: Aktion erfolgreich beendet, hier weitere Infos:
Der Deutsche Zensurpreis geht an Stefan Raab
Ein schöner Tag für Stefan Raab

Heute hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ihren offenen Brief an Raab veröffentlicht:

Lieber Stefan Raab,

als Landespressersprecher der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen ich muss Dich wirklich um Entschuldigung bitten. Hatten doch gestern nachmittag bei der Aufzeichnung von TV total in Köln Anhänger der Piratenpartei gefälschte Stimmzettel für die tägliche Wahl-o-Meter-Abstimmung unters Stimmvolk gebracht! Und warum? Nur, weil sie mit den von Dir für das Studiopublikum vorgegebenen Stimmzetteln nicht einverstanden waren? Nur, weil sie den Wählern ermöglichen wollten, auch für die Piratenpartei zu stimmen oder gar für »Sonstige«? Was für eine kindische Begründung! Was für eine kindische Aktion! Davon distanziert sich die Piratenpartei Deutschland ausdrücklich.

Denn die Piratenpartei akzeptiert selbstverständlich, dass Du es bist, der TV total fest in der Hand hat und die Regeln bestimmst. Daher ist es natürlich Dein gutes Recht, in Deiner Weisheit festzulegen, welche Parteien auf dem PRO7-Stimmzettel zu stehen haben und welche nicht. Wenn Du meinst, dass fünf Parteien ausreichen, dann ist das ganz bestimmt gut und richtig so. Schließlich haben die meisten Menschen Schwierigkeiten damit, mehr als fünf Dinge gleichzeitig zu überblicken. Fünf ist also eine gute Wahl. Du tust dem deutschen Fernsehvolk einen großen Gefallen, weil Du die Politik übersichtlich machst.

Wird das am Sonntag ein Erschrecken geben, wenn die Leute auf dem echten Wahlzettel nicht nur fünf, sondern viermal so viel sehen! Wie soll man sich denn da entscheiden? Wie gut haben es TV-total-Gucker, die sich am Wahl-o-Meter mit seinen übersichtlichen fünf Parteien orientieren können: einfach die Lieblingspartei auf dem Wahlzettel raussuchen, ankreuzen, fertig.

Ich finde, bei der echten Bundestagswahl sollte es genauso sein. Fünf Parteien – und gut. Damit kommt der Bürger klar. Und das schont die Umwelt, weil weniger Bäume für lange Stimmzettel sterben müssen.

Danke Stefan, dass Du Politik wieder einfach und übersichtlich machst! Danke, dass Du mit dem Parteienwirrwarr aufräumst! Danke, dass Du Dich auf die fünf Parteien beschränkst, die sich in den letzten 60 Jahren im Westen wie im Osten unserer Republik durch kluges Handeln in Regierungsverantwortung oder Opposition bewährt haben – erfahrene Parteien, deren Politik von Jahr zu Jahr besser wird. Diesen Parteien und diesen Politikern geben wir gern und vertrauensvoll auch weiterhin uns und unsere Zukunft in die Hand.

Ich fürchte nur, einige Wähler werden sich trotz Deiner Bemühungen nicht davon abhalten lassen, der Piratenpartei ihre Stimme zu geben. Das können natürlich nur Leute sein, die nicht TV total geguckt oder trotz Guckens die Sache mit den Großen Fünf nicht verstanden haben. Vielleicht kommt die Piratenpartei sogar in den Bundestag. Wäre das nicht schrecklich? Denn dann ginge es in der Politik ja auch mal um Bürgerrechte statt nur um die Worthülse gleichen Namens. Dann säßen im Bundestag Politiker, die verstanden haben, wie junge Leute denken und fühlen, denen das Internet ein zweites Zuhause ist. Nicht auszudenken! Und das Schlimmste: Du brauchtest für »TV total Bundestagswahl 2013« neue Stimmzettel.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Klute

Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle NRW
Rainer Klute
Körner Grund 24
44143 Dortmund

Telefon: 0231 / 5349422
Mobil: 0172 / 2324824
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

Web: http://www.piratenpartei-nrw.de/

Hier geht’s weiter mit: Der Deutsche Zensurpreis geht an Stefan Raab

Spread the Word

Twitter this:

Offener Brief der #Piratenpartei NRW an #Raab #EnterDenRaab http://wp.me/pBJT0-lp  Please RT #Piraten #ProSieben #btw09

Share, Bookmark, Save or Email this

Kurzlink: http://wp.me/pBJT0-lp

EnterDenRaab3Unterstützt uns beim Kampf um die mediale Präsenz der Piratenpartei:

Input gesucht: Der Gleichschaltungssender #EnterDenRaab

25. September 2009 22 Kommentare

Stefan Raab veranstaltet am Vorabend der Wahl die Sendung „TV Total Bundestagswahl 2009″, in der die Zuschauer für die eingeladenen Parteien per SMS abstimmen können.

„Am Ende steht der nicht ganz repräsentative „TV total Bundestag“ als wichtiges und direktes Stimmungsbarometer der jungen Menschen in Deutschland fest.“, so Text der Ausschreibung. „Als erfolgreichster TV-Sender der jungen Mediengeneration will ProSieben genau diese Altersgruppe motivieren, von ihrem Wahlrecht als wichtigstem Instrument der Demokratie Gebrauch zu machen.“

Die Sendung wurde 2005 von 29% der Deutschen in der Altersgruppe U30 geschaut.

Aber: Während der Sendung können die Zuschauer nur für die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, die Grünen und die Linke ihre Stimme abgeben, Stimmabgabe für eine andere der 23 zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien oder allgemein für „Sonstige“ ist nicht möglich.

Wie ich im Artikel „ProSieben ein Fall für OSZE?“ darlegte, wird dadurch die politische Stimmung von ca. 1/4 der jungen Wähler nicht wiedergegeben.

In der Pressekonferenz am 24.9.2009 stellte Limburg klar:

„Es wird eine härtere Auseinandersetzung als beim TV-Duell, weil es die letzte Chance die Parteien ist, noch einmal ihre Wähler zu mobilisieren“.

Augenscheinlich soll die Sendung nicht das Ziel verfolgen, die Stimmung der jungen Generation zu ergründen, sondern wird als Wahlwerbeveranstaltung der sechs etablierten Parteien vor dem jungen Publikum begriffen.

Das Demokratieverständnis von ProSieben scheint also zu sein:

Es geht nicht darum, dass die Politik sich an den Willen des Wählers anpasst, der frei zwischen Parteien und deren Programmen auswählen kann, sondern der Wähler soll sich an die Meinung einer der ihm vorgegebenen Parteien anpassen.

Stefan Raab ist dafür bekannt, für andere Sender witzige, einprägsame Namen zu verwenden (Beispiel „der Busensender“ für RTL2). Ich schlage vor, auch für ProSieben solch einen Namen zu finden. Mein Vorschlag wäre „der Gleichschaltungssender“.

Schreibt eure Vorschläge heute in den Kommentaren. Morgen stimmen wir darüber ab.

Hier geht’s weiter mit: Der Deutsche Zensurpreis geht an Stefan Raab

Spread the Word

Twitter this:

Input gesucht: Der #Gleichschaltungssender #EnterDenRaab http://wp.me/pBJT0-lg  RT und mach mit #Piratenpartei #ProSieben #btw09

Share, Bookmark, Save or Email this

Kurzlink: http://wp.me/pBJT0-lg

EnterDenRaab3Unterstützt uns beim Kampf um die mediale Präsenz der Piratenpartei:

ProSieben ein Fall für OSZE?

25. September 2009 37 Kommentare

Diese Aktion hat inzwischen über 9.000 Unterstützer. Mach mit!

Stefan Raab veranstaltet am Vorabend der Wahl die Sendung „TV Total Bundestagswahl 2009″, in der die Zuschauer für die eingeladenen Parteien per SMS abstimmen können.

„Am Ende steht der nicht ganz repräsentative „TV total Bundestag“ als wichtiges und direktes Stimmungsbarometer der jungen Menschen in Deutschland fest.“, so Text der Ausschreibung. „Als erfolgreichster TV-Sender der jungen Mediengeneration will ProSieben genau diese Altersgruppe motivieren, von ihrem Wahlrecht als wichtigstem Instrument der Demokratie Gebrauch zu machen.“

Die Sendung wurde 2005 von 29% der Deutschen in der Altersgruppe U30 geschaut.

Aber: Während der Sendung können die Zuschauer nur für die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, die Grünen und die Linke ihre Stimme abgeben, Stimmabgabe für eine andere der 23 zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien oder allgemein für „Sonstige“ ist nicht möglich (siehe: Pressekonferenz) . Die Demokratieverträglichkeit einer solchen „Wahl“ wird eindrucksvoll durch den durchgeleakten TV Total Wahlzettel vorgeführt:

31467729

Die größte bisher unter jungen Menschen durchgeführte Umfrage mit 1,2 Mio Befragten zeigt einen Anteil von 26,6% Stimmen für Parteien außerhalb dieser 6 Parteien. Auch die Jugendwahl 2009 ergan 22,3% für die „kleinen Parteien“.

ProSieben schließt damit große Teile ihrer Zielgruppe von der Wahl aus. Oder geht es bei der Sendung nicht darum, die Stimmung der jungen Menschen zu ergründen, sondern darum, diese Wähler von den „großen Sechs“ zu überzeugen?

Wegen der Medienmacht von ProSieben, der sehr hohen Zuschauerquote dieser Sendung und der Tatsache, dass sie am Vorabend der Bundestagswahl stattfindet, stellt sich die Frage, ob der Sender hierbei unzulässig in das Stimmverhalten der Wähler eingreift, denn 23 Parteien werden aus „Stimmungsbarometer“ vollkommen ausgeblendet.

Im Twitter wurden Stimmen laut, ob dies nicht ein Fall für die Wahlbeobachter von OSZE ist. Ein gutes Beispiel für die mediale Ungleichbehandlung politischer Parteien im Vorfeld der Wahlen.

Stimmt bitte ab:

Ihr könnt diese Umfrage auf eurer Website oder Blog einbinden:

<script type="text/javascript" language="javascript"
  src="http://static.polldaddy.com/p/2037183.js"></script>

Update: Ein schöner Bildbeitrag dazu von kruppzeuch (Thx):

Hier gehts weiter mit: Input gesucht: Der Gleichschaltungssender und Der Deutsche Zensurpreis geht an Stefan Raab

Update: In der Zwischenzeit berichten Stuttgarter Nachrichten über dieses Thema.

Spread the Word

Twitter this:

#ProSieben ein Fall für #OSZE ? http://wp.me/pBJT0-l2  Please RT #Piratenpartei #btw09 #tierschutzpartei #cdu #spd #fdp #grüne #linke

Share, Bookmark, Save or Email this

Kurzlink: http://wp.me/pBJT0-l2

EnterDenRaab3Unterstützt uns beim Kampf um die mediale Präsenz der Piratenpartei:

Wahlmanipulation bei TV Total? #EnterDenRaab

25. September 2009 148 Kommentare

Am Donnerstag, den 24.9.2009 besuchte eine Gruppe von 3 Piratenpartei-Sympathisanten als Studio-Zuschauer die Aufzeichnung der Sendung TV Total. Sie wussten bereits von dem skandalösen TV Total Wahlzettel, denn sie haben die Sendung bereits am Dienstag besucht:

31467729

Dieser Wahlzettel wird vor jeder TV Total Sendung an die Zuschauer verteilt, für die tägliche Wahl-O-Meter Abstimmung. Es fehlt eine Möglichkeit für eine andere Partei zu stimmen, als die vorgegebenen CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Grüne, Die Linke. Für sonstige zur Bundestagswahl stehende Parteien (immerhin 23) kann mit diesem Wahlzettel keine Stimme abgegeben werden. Da ist es auch kein Wunder, dass das TV Total Wahl-O-Meter immer 100% für die 6 obigen Parteien zeigt.

Doch diesmal waren die Drei gut vorbereitet. Sie haben ca. 100 demokratischere, um zwei Zeilen erweiterte Wahlzettel angefertigt, die Sie an Zuschauer vor dem Studio verteilt haben:

31637394

Alle „demokratischen“ Wahlzettel wurden von Zuschauern gern angenommen. Die Drei haben mit ihnen geredet und einige von ihnen wollten auch die Stimme im Studio mit diesem Zettel für die Piratenpartei abgeben. Die Drei haben mit zwei Mitgliedern der Piratenpartei, die sie vor der Sendung getroffen haben, natürlich für die Piratenpartei gestimmt. Das sind fünf sichere Stimmen für die Piratenpartei, unter den 150-250 Zuschauern immerhin 2-3% der Stimmen, die Stimmen der Zuschauer für die Piratenpartei oder für „Sonstige“ nicht miteingerechnet.

zettel3

Zwischendurch hat Raab mit Limburg geplaudert, von TV Total Bundestagswahl 2009 geschwärmt, sie als die größte und genaueste Wahlumfrage in dieser Wahlperiode bezeichnet.

Doch wie erstaunt waren die Drei, als in dem Wahl-O-Meter am Ende der Sendung weder ein Balken für die Piratenpartei noch ein Balken für Sonstige auftauchte. Mehr noch: Das Wahl-O-Meter zeigte folgende Stimmenanteile: CDU/CSU 33,9%, SPD 23,9%, FDP 14,4%, Grüne 15,6%, Die Linke 12,2%. D.h. die Summe der Prozentanteile für die Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Grüne und Die Linke ergab 100%.

Es wurden auch keine Stimmen für Piratenpartei oder Sonstige weder von Stefan Raab noch von dem eingeladenen Peter Limburg während der Ergebnisverkündung erwähnt. Ich zitiere: „Kein Sterbenswörtchen“.

Ich frage: Wie ist das möglich? Wie ist das zu erklären? Wo sind unsere Stimmen geblieben? Stimmen von legitimen Zuschauern für eine legitime am 27.9.2009 zur Wahl stehende Partei. Wer und wieso hat sie unter den Tisch fallen lassen?

Da klingen die Abschiedsworte von Herrn Limburg wie ein blanker Hohn:

Und wir wollen natürlich, dass möglichst viele Leute wählen gehen. Deswegen machen wir den ganzen Spaß ja auch.

100_2142

Vorbereitungen der GENIALEN Aktion. Meine Gratulation Jungs!

Hier geht es weiter: ProSieben ein Fall für OSZE? und Der Deutsche Zensurpreis geht an Stefan Raab

Update2: In der Zwischenzeit berichten Stuttgarter Nachrichten über dieses Thema.

Spread the Word

Twitter this:

#Wahlmanipulation bei #TvTotal? http://wp.me/pBJT0-kp  Please RT #EnterDenRaab #Piratenpartei ➔ #TVTotal #Piraten #btw09

Share, Bookmark, Save or Email this

Kurzlink: http://wp.me/pBJT0-kp

EnterDenRaab3Unterstützt uns beim Kampf um die mediale Präsenz der Piratenpartei:

Pressekonferenz: TV Total Bundestagswahl ohne Piraten

24. September 2009 52 Kommentare

Update: Aktion erfolgreich beendet, hier weitere Infos:
ProSieben ein Fall für OSZE?

Der Deutsche Zensurpreis geht an Stefan Raab
Ein schöner Tag für Stefan Raab

Bei der heutigen Pressekonferenz erklärt Peter Limbourg auf Nachfrage eines Journalisten, wieso die Piratenpartei nicht eingeladen wurde:

Wir haben klar gesagt: Wir wollen die Parteien einladen, die im Bundestag vertreten sind. Wir können nicht nach Schätzungen gehen, wer vielleicht eine Chance hat und wer nicht. Dann müssten wir auch alle anderen die noch kandidieren, z.B. die Bibeltreuen Christen oder die Violetten, einladen. (Quelle: DWDL.de)

Es ist insofern bizarr, dass die Sendung sich an Zuscher U30 richtet und die Schwerpunkte der Diskussionsrunde sich um die Themen Bildung und Internet drehen sollen.

„Am Ende steht der nicht ganz repräsentative „TV total Bundestag“ als wichtiges und direktes Stimmungsbarometer der jungen Menschen in Deutschland fest.“, so Text der Ausschreibung. „Als erfolgreichster TV-Sender der jungen Mediengeneration will ProSieben genau diese Altersgruppe motivieren, von ihrem Wahlrecht als wichtigstem Instrument der Demokratie Gebrauch zu machen.“

Eine Stimmabgabe für eine andere Partei als CDU/CSU, SPD, FDP, die Gründen oder die Linke ist nicht vorgesehen. Auch eine Stimme für „Sonstige“ ist nicht möglich. Ginge es nach dem Willen von ProSieben dürfte der Wähler keinen neuen Bundestag wählen, sondern lediglich den alten Bundestag bestätigen. Tiefe Einsichten in das Demokratieverständnis von ProSieben bietet mein Gespräch mit Michael Ostermann, dem Presseprecher von ProSieben, sowie der durchgeleakte TV Total Wahlzettel, der an die Studio-Zuschauer vor jeder Sendung ausgeteilt wird:

31467729

Wieso eine Stimmabgabe für „Sonstige“ ausgeschlossen wird, bleibt weiterhin ungeklärt.

Update: Besorgte Journalisten hat Raab mit folgenden Worten beruhigen wollen:

Wir haben einen Koeffizienten errechnet mit dem wir unser Ergebnis, das natürlich demoskopisch nicht die Breite der Gesellschaft widerspiegelt, auf das potentielle Bundestagswahlergebnis umrechnen können.  (Quelle: DWDL.de)

Heißt das: Wenn die Abstimmung nicht dem gewollten Soll-Ergebnis entspricht, werden die Anteile der Parteien so angepasst, dass das rauskommt, was rauskommen soll?

Update: In der Zwischenzeit berichten Stuttgarter Nachrichten über dieses Thema.

Hier geht’s weiter mit: ProSieben ein Fall für OSZE? und Der Deutsche Zensurpreis geht an Stefan Raab

Update: In der Zwischenzeit berichten Stuttgarter Nachrichten über dieses Thema.

Spread the Word

Twitter this:

Pressekonferenz: TV Total #Bundestagswahl ohne #Piraten http://wp.me/pBJT0-k2  Please RT #EnterDenRaab #Piratenpartei ➔ #TVTotal #btw09

Share, Bookmark, Save or Email this

Kurzlink: http://wp.me/pBJT0-k2

EnterDenRaab3Unterstützt uns beim Kampf um die mediale Präsenz der Piratenpartei:

SPD leidet unter Braindrain – Nächster Überläufer zu den Piraten

21. September 2009 10 Kommentare

Wie Steffen Uebele, Metzinger Stadtrat, in seinem gestern veröffentlichten „Offener Brief an die SPD und alle, die es hören wollen“ feststellte, haben Bundestagspolitiker und auch die Abgeordneten seiner Partei massiv gegen Prinzipien des Grundgesetzes verstoßen:

Die Politik diskutiert viele Themen nur noch unter einem vorgeschobenen Deckmantel, der die moralische Richtigkeit des Vorgehens zweifelsfrei belegt, auch wenn das Ergebnis auf etwas anders abzielt. Und dabei verstoßen die Politiker massiv gegen die Grundgesetze, und haben dabei manche Grundrechte faktisch abgeschafft.

In den letzten Jahren beobachte ich einen Wandel in der Politik. Die Entstehung des Grundgesetzes beruhte auf mehreren Prinzipien, die die Idee des mündigen Bürgers, der Selbstregierung des Volkes durch das Volk sowie den Schutz des einzelnen Menschen vor dem Staat beinhalteten. Damals ging man davon aus, dass die Mehrheit der Bürger durchaus selbst wissen kann, was gut für sie ist, und nicht jede Straftat begeht, nur weil sie eine Möglichkeit hat. Daraus folgte, dass eine demokratisch gewählte Regierung die beste Staatsform ist, die die Interessen der Bürger vertritt und von ihr durch Wahlen kontrolliert werden kann. Der Staat sollte sich aus den privaten Belangen der Menschen heraushalten, sich auf die Regierung beschränken und dem Bürger gegenüber Rechenschaft tragen müssen.

Heute stellt sich die Situation anders dar: Es scheint die Meinung der Regierung zu sein, der Bürger müsse erzogen, kontrolliert, überwacht und zu seinem eigenen Besten durch Verbote von schädlichen Einflüssen ferngehalten werden. So wenig Vertrauen wird den Menschen noch entgegengebracht.

Er findet zu dieser Politik derzeit nur eine Alternative – die Piratenpartei:

Und leider gibt es nur eine Partei, die diese Themen ernsthaft bearbeitet: Diese hört auf den etwas ironischen Namen „Piraten-Partei“. Folglich werde ich diese Partei unterstützen, wählen, und auch in sie eintreten. Und ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich diesen Schritt überlegen würden. Informieren Sie sich, und glauben Sie mir, es handelt sich nicht um eine Spaßpartei, sondern um eine ernsthafte Bewegung, die sich für Ihre Freiheit einsetzt. Und ich hoffe, dass auch Sie der Meinung sind, die Politik hat es derzeit nicht verdient, in Ruhe gelassen zu werden. Ein Erfolg der „Piraten“ wäre sicherlich ein Denkzettel für die anderen Parteien.

Als Emfehlung für die Zweitstimme gibt er die Piratenpartei an.

Damit ist Steffen Uebele der nächste Überläufer von der SPD zur Piratenpartei, für den das Thema der Bürgerrechte den Ausschlag gegeben hat.

Er wird wohl das SPD-Parteibuch behalten, denn:

Ich werde nicht aus der Partei austreten, da ich mich immer noch als Sozialdemokraten betrachte.

Willkommen in den Reihen der Piraten!

Spread the Word

Twitter this:

SPD leidet unter Braindrain: Nächster Überläufer zu den Piraten http://wp.me/pBJT0-gx Please RT #Piratenpartei #SPD

Share, Bookmark, Save or Email this

Kurzlink: http://wp.me/pBJT0-gx

EnterDenRaab3Unterstützt uns beim Kampf um die mediale Präsenz der Piratenpartei:

Neuer Song gegen den Überwachungsstaat

16. September 2009 17 Kommentare

by Credo:

Ein Lied, das zum Nachdenken bewegen soll über die momentane Situation in unserem ach so perfekten Staat, der uns jegliche Freiheit zu nehmen versucht. Wer seine Freiheit für Sicherheit aufgibt – verliert am Ende beides!

Und hier zum Downloaden als MP3.

Twitter this:

Ein neuer Song gegen den Überwachungsstaat: http://wp.me/pBJT0-9S Please RT #Piratenpartei #Piraten #Überwachungsstaat #Song #Lied #btw09

Share, Bokmark, Save or Email this

Kurzlink: http://wp.me/pBJT0-9S

EnterDenRaab3Unterstützt uns beim Kampf um die mediale Präsenz der Piratenpartei:

Demokratiesystem Deutschland – Ein Gespräch mit Herbert Rusche

15. September 2009 2 Kommentare

Alexander Double im Gespräch mit Herbert Rusche, dem Grünen-Mitbegründer und Neu-Pirat.

Alexander Double: Wie vergleichen Sie die politische und gesellschaftliche Situation und Einbettung zwischen der Piratenpartei 2009 und den Grünen in den Siebzigern? Welche Parallelen gibt es?

Herbert Rusche: Ein Vergleich mit den Grünen ist nicht in allem sinnvoll und möglich. Eine Parallele besteht vor allem darin, dass ein wichtiges politisches Thema von den etablierten politischen Parteien (zu denen auch die Grünen mittlerweile schon lange gehören) vernachlässigt wurde. Es bildet sich daher außerhalb der bestehenden Parteien eine politische Kraft, der dieses Thema ein besonderes Anliegen ist.

Alexander Double: Wo sehen Sie die größten Demokratiedefizite des deutschen politischen Systems?

Herbert Rusche: Es gibt zu wenig „direkte“ Demokratie.
Betroffenheit und daraus resultierende Sachkompetenz muss erst den Filter von Parteien und deren Ideologien durchlaufen bevor sie demokratisch wirksam werden kann. Bei den Grünen war der politische Wille ursprünglich einmal, den Menschen mit politischen Anliegen einen Zugang zu den Parlamenten zu ermöglichen. Mittlerweile züchten auch sie Berufspolitiker heran, wie alle anderen etablierten Parteien auch.
Mit den Piraten käme Jugend und Kompetenz direkt an ein politisches Mandat.

Alexander Double: Aus der Sicht einer jungen, aufstrebenden Partei ist die Benachteiligung durch die Massenmedien auffallend. Wahlergebnisse der Parteien im Bereich 1-2% werden nicht einmal genannt, die Kleinparteien werden totgeschwiegen, aus dem Bewusstsein des Wählers regelrecht ausgeblendet. Bei Öffentlich-Rechtlichen ist es besonders in der Vorwahlzeit inakzeptabel, denn diese erhalten vom Volk durch die GEZ-Gebühren einen Aufklärungsauftrag, der vor allem wenn es um die Wahl geht zu Geltung kommen sollte um dem Wähler vollumfänglich über alle ihm zu Wahl stehenden Optionen aufzuklären.
Wie sehen Sie diese Problematik in einer flexiblen Demokratie?

Herbert Rusche: Das ist heute nicht viel anders als vor 30 Jahren als die Grünen um eine parlamentarische Präsenz kämpften. Der Unterschied ist, dass die Grünen mittlerweile längst auf der anderen Seite angekommen sind und auch kein Interesse an potentieller Konkurrenz haben. Die Kritik der Grünen an der mangelnden medialen Präsenz „kleiner“ Parteien war nur so lange zu hören, bis sie einigermaßen sicher und dauerhaft über der 5% Hürde waren.

Alexander Double: Das deutsche Wahlsystem ist voller Demokratiedefizite und bevorzugt Parteien, die bereits im Bundestag sitzen. Für eine neue Partei braucht es eines Wunders wie die Wiedervereinigung (Die Linke) oder mehrerer Umweltkatastrophen (die Grünen) um in den Bundestag zu kommen. Das System ist deshalb konservierend, starr und reagiert auf gesellschaftliche Veränderungen wenn überhaupt mit deutlicher Verzögerung.
Wie sehen Sie da die Aufgabe der Piraten?

Herbert Rusche: Piraten sind da sicher eine politische Kraft, die neue Ansätze ausarbeiten wird für mehr sinnvolle direkte Demokratie.

Alexander Double: Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung der Piratenpartei ein? Wird es den Piraten gelingen, den Bundestag zu entern? In welcher Zeitperspektive ist es denkbar?

Herbert Rusche: Ich sehe die Chancen als gut an und würde es mir und der Demokratie in Deutschland wünschen, dass die Piraten so schnell wie möglich politischen Einfluss nehmen können.

Twitter this:

Interview: Demokratiesystem Deutschland – Ein Gespräch mit Herbert Rusche http://bit.ly/4fIKIF #Piratenpartei #Grüne #DieGrünen #btw09

Share, Bokmark, Save or Email this

Kurzlink: http://bit.ly/4fIKIF

Ist die StudiVZ-Sonntagsfrage vom 14.9. manipuliert?

14. September 2009 33 Kommentare

Das offizielle Ergebnis (Quelle: Pressemeldung)

Noch kurz vor Mitternacht stand die Piratenpartei bei 38%. Am nächsten Tag kommt die Pressemeldung mit dem Ergebnis 18%. Wie ist das möglich? Hat CDU binnen einiger Minuten am Samstag vor Mitternacht soviel Stimmen bekommen, wie alle anderen Parteien in der ganzen Woche? StudiVZ erklärt nämlich, dass das Live-Ergebnis die Stimmen seit letzten Sonntag 24Uhr darstellt, d.h. das Zwischenergebnis der laufenden Woche ist.

Auffallend waren die Zwischenstände, die in letzter Woche zwischenzeitig so aussahen:

http://twitpic.com/h7ovh

http://twitpic.com/h7ows
http://twitpic.com/h6k02

Erster Erklärungsversuch geht an den Tatsachen vorbei:

Hallo Leute,

der Grund für das “schwächere” Abschneiden der Piratenpartei ist schlicht folgender: Weil das Interesse jetzt kurz vor der Bundestagswahl zunimmt, haben wir die Sonntags-Umfrage am vergangenen Freitag nicht nur auf unserer “Wahlzentrale” ( http://www.meinvz.net/wahlzentrale ) angezeigt, sondern auch für kurze Zeit auf unserer Startseite (www.meinvz.net). Damit wurde die Umfrage unmittelbar für alle rund zehn Millionen studiVZ- und meinVZ-Mitglieder sichtbar. Dies hatte zur Folge, dass viel mehr User abstimmten als bisher. So ist es eben auch zu erklären, dass wir bei dieser Wochen-Umfrage 340.000 Teilnehmer hatten, also rund zehn Mal so viele wie sonst. Der zweite Effekt war, dass nicht überproportional die politisch sehr interessierten und internetaffinen Piratenpartei-Anhänger abstimmten, sondern eben eine viel größere, möglicherweise repräsentativere Gruppe.

Somit hat sich das Ergebnis in Richtung der offiziellen Ergebnisse der Wahlforschungsinstitute angepasst.

Übrigens: Der Grund, warum aktuell wieder die Piratenpartei eindeutig führt, ist damit zu erklären, dass die Umfrage zur Zeit wieder ausschließlich auf der Wahlzentrale angezeigt wird und die wöchentliche Umfrage immer in der Nacht von Sonntag auf Montag (0:00 Uhr) neu anfängt zu zählen. Die Effekte von Freitag sind also aktuell nicht mehr im Ergebnis.

Gruß
Johannes Eber
Projektleitung “Wahlen ‘09″

Ist das ein technischer Fehler oder eine mutwillige Manipulation? Steht ein Hacker oder eine politische Kraft dahinter?

In den Kommentaren zur Pressemeldung brodelt es.

Folgende Fragen an die Projektleitung „Wahlen 09″ blieben bisher unbeantwortet:

1. Für welchem Zeitraum (auf Minute genau) gelten die Ergebnisse der 5. Woche?
2. Gab es etwa 2 getrennte Sonntagsfragen oder eine, die von zwei Seiten zugänglich war?
3. Wie erklären sich die oben aufgeführten “komischen” Zwischenergebnisse mit Balken für eine Partei 100% und für die restlichen 0%?
4. Was ist genau heute Nacht während des Ausfalls passiert?
5. Wie erklärt sich der Umstand, dass noch kurz vor Mitternacht am Sonntag die Piratenpartei bei 38% stand und in der Pressemeldung, die die Stimmen zwischen Sonntag Mitternacht und Sonntag Mitternacht auswertet, nur 18% hatte.
6. Wurde die Umfrage auf technische Manipulationen untersucht? Etwa Häufung gleicher IP-Adresse… Auf welche?

Update:

Von Creek_ kommt der erste handfeste Beweis. Ein Tweet vom Sonntag 19.03:

@rademakerc In der Woche konnten viele im StudiVZ aus tech. Gründen nicht abstimmen. Diese Woche #Piraten+ >35% Verfolger (#CDU-) <15%

Auch die gleichmäßige Verteilung der Stimmen pro Tag spricht gegen die Theorie, dass die Umfrage am Freitag zusätzlich viele Stimmen aus der Startseite bekommen hat:

Mo. 79,104
Di. 60,070
Mi. 52,581
Do. 44,221
Fr. 32,984
Sa. 32,445
So. 42,198

Spread the Word

Twitter this:

Ist die StudiVZ-Sonntagsfrage vom 14.9. manipuliert? http://wp.me/pBJT0-85 #Piratenpartei #StudiVZ #Wahlumfrage #btw09 #Bundestagswahl

Share, Bokmark, Save or Email this

Kurzlink: http://wp.me/pBJT0-85

EnterDenRaab3Unterstützt uns beim Kampf um die mediale Präsenz der Piratenpartei:

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.